JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Urteil vom 11.11.2008, Aktenzeichen: 4 S 141/06

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 141/06

Urteil vom 11.11.2008

Leitsatz:	Im Rahmen der Hinzuverdienstregelung des § 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG ist auch dann auf die Besoldungsgruppe des zuletzt innegehabten Amts (hier: A 13) abzustellen, wenn der Ruhestandsbeamte zuvor unter Beurlaubung bis zur Zurruhesetzung als Schulrektor an einem staatlich anerkannten privaten Sonderschulzentrum tätig war und ihm hieraus zuletzt eine Vergütung nach Maßgabe einer höheren Besoldungsgruppe (hier: A 15) zustand, nach der sich auch die privatrechtlich geschuldete "entsprechende Versorgung" - bei Anrechnung des Ruhegehalts - bestimmt.
Rechtsgebiete:	BeamtVG
Vorschriften:	BeamtVG § 53 Abs. 2 Nr. 3,
Stichworte:	Ruhegehalt, Besoldungsgruppe, Hinzuverdienst, Ersatzschule, Vergütung, Versorgung,
Verfahrensgang:	VG Karlsruhe, 6 K 769/03 vom 24.11.2005

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