JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Urteil vom 11.11.2004, Aktenzeichen: 2 S 2220/03

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 2 S 2220/03

Urteil vom 11.11.2004

Leitsatz:	1. Es bleibt offen, ob bei notariell beurkundeten Abtretungen von erschließungsbeitragsrechtlichen Forderungen auf das Erfordernis einer formalisierten Abtretungsanzeige (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 b KAG in Verb. mit § 46 Abs. 3 AO) verzichtet werden kann und gegebenenfalls eine formlose Abtretungsanzeige genügt; unabdingbare Wirksamkeitsvoraussetzung der Abtretung ist jedenfalls das Vorliegen eines den Anforderungen des § 46 Abs. 1 und Abs. 2 AO entsprechenden erkennbaren Anzeigewillens. 2. Zur funktionsgerechten Benutzbarkeit der Erschließungsanlage bei Geltendmachung des Rückzahlungs- bzw. Verzinsungsanspruchs gem. § 133 Abs. 3 S. 3 und 4 BauGB. 3. Ob die Benutzbarkeit einer Straße im Sinne des § 133 Abs. 3 S. 3 BauGB die Anlage eines abgesetzten Gehwegs erfordert, richtet sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls (wie BVerwGE 64, 186, 194).
Rechtsgebiete:	KAG, AO, BauGB
Vorschriften:	KAG § 3 Abs. 1 Nr. 2 b, AO § 46 Abs. 1, AO § 46 Abs. 2, AO § 46 Abs. 3, BauGB § 133 Abs. 3 S. 3, BauGB § 133 Abs. 3 S. 4,
Stichworte:	Abtretung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, formalisierte Abtretungsanzeige, formlose Abtretungsanzeige, Anzeigewille, ausreichende wegemäßige Erschließung, Vorausleistung, Rückzahlungsanspruch, Verzinsungsanspruch, Benutzbarkeit einer Erschließungsanlage, Fahrbahnbreite, abgesetzter Gehweg,
Verfahrensgang:	VG Sigmaringen 8 K 1640/99 vom 15.11.2001 VG Sigmaringen 8 K 1640/99 vom 04.02.2002

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