JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Urteil vom 11.04.2003, Aktenzeichen: 5 S 2299/01

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 2299/01

Urteil vom 11.04.2003

Leitsatz:	1. Zur Weiterführung eines Normenkontrollverfahrens nach Außerkrafttreten der angegriffenen Rechtsvorschrift (hier: zeitlich befristete naturschutzrechtliche Sicherstellungsverordnung). 2. Zum Erfordernis der Schutzwürdigkeit eines einstweilig sichergestellten Landschaftsteils (hier: Teilbereich der Moränenlandschaft des Wurzacher Beckens). 3. Einer einstweiligen Sicherstellung nach § 60 Abs. 2 Satz 1 NatSchG kann im Regelfall nicht der Einwand einer unzulässigen "Verhinderungsplanung" entgegen gehalten werden. 4. Ein Verstoß des Normgebers gegen die Verpflichtung aus § 60 Abs. 3 NatSchG zur Aufhebung einer Sicherstellungsverordnung kann nicht im Wege der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO geltend gemacht werden. 5. Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer Verlängerung der Sicherstellungsverordnung nach § 60 Abs. 2 Satz 2 NatSchG.
Rechtsgebiete:	VwGO, NatSchG
Vorschriften:	VwGO § 43 Abs. 1, VwGO § 47 Abs. 1, NatSchG § 22 Abs. 1 Nr. 3, NatSchG § 60 Abs. 2 Satz 1, NatSchG § 60 Abs. 2 Satz 2, NatSchG § 60 Abs. 3,
Stichworte:	Normenkontrollantrag, außer Kraft getretene Norm, Feststellungsinteresse, Wurzacher Becken, Landschaftsschutzverordnung, Sicherstellungsverordnung, fachliche Würdigung, Schutzwürdigkeit, Verhinderungsplanung, Aufhebungsverpflichtung, Verstoß, Verlängerungsverordnung,

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