VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 2421/03

Urteil vom 11.03.2005


Leitsatz:1. Zur Abgrenzung der verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung von der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis.

2. Eine Vielzahl geplanter Informationsstände geringer Größe (hier: während einer "heißen" Wahlkampfphase) kann in einer Fußgängerzone zu einem Gefährdungspotential i. S. des § 32 Abs. 1 StVO führen, das einen behördlichen Regelungsbedarf durch Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO auslöst.

3. Die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr setzt nur voraus, dass die erteilte Ausnahmegenehmigung (Amtshandlung) wirksam ist.

4. Zum Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Festsetzung einer Verwaltungsgebühr.

5. Nimmt eine Gemeinde eine Amtshandlung als untere staatliche Verwaltungsbehörde vor, ist die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für diese Amtshandlung eine Selbstverwaltungsangelegenheit i. S. des § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO.
Rechtsgebiete:GG, VwGO, StVG, StVO, StrG, VwKostG, GemO, LGebG
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO, § 6a Abs. 1 Nr. 1a StVG, § 32 Abs. 1 StVO, § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO, § 16 Abs. 6 Satz 1 StrG, § 1 VwKostG, § 9 VwKostG, § 12 VwKostG, § 78 Abs. 1 GemO, § 4 Abs. 3 LGebG
Stichworte:Wahlkampf, Fußgängerzone, Informationsstand, Verkehrsrechtliche, Ausnahmegenehmigung, Sondernutzungserlaubnis, Verwaltungsgebühr, Amtshandlung, Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit, Gleichbehandlung, Selbstverwaltungsbereich, Widerspruchsbehörde, Widerspruchsgebühr
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 9 K 1354/02 vom 23.01.2003

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2. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB kann aus städtebaulichen Gründen auch ein nächtliches Fahrverbot auf einer öffentlichen Verkehrsfläche festgesetzt werden, wie dies nach § 5 Abs. 3 Satz 2 StrG auch als Widmungsbeschränkung "in sonstiger Weise" verfügt werden könnte. Einer straßenrechtlichen Umsetzung bedarf es wegen § 5 Abs. 6 Satz 1 StrG nicht (mehr).

3. Zum straßenverkehrsrechtlichen Begriff des "Anliegers".
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