Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVGH-BADEN-WUERTTEMBERGUrteil vom 11.02.2004, Aktenzeichen: 5 S 386/03 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 386/03

Urteil vom 11.02.2004


Leitsatz:1. Begehrt eine Gemeinde unter Berufung auf ihre Planungshoheit (weitergehende) aktive Lärmschutzmaßnahmen zur Sicherung eines ausgewiesenen Baugebiets, so kommt als Anspruchsgrundlage § 74 Abs. 2 Satz 2 Alt.1 VwVfG ("zum Wohl der Allgemeinheit") in Betracht. Welche planbedingten Lärmimmissionen für das betroffene Baugebiet zumutbar sind, bestimmt sich nach den Grenzwerten der 16. BImSchV.

2. Zur erforderlichen Verfestigung kommunaler Planungsvorstellungen als objektiver Grundlage eines Schutzauflagenanspruchs einer Gemeinde nach § 74 Abs. 2 Satz 2 Alt.1 VwVfG.

3. Zur Begründung eines solchen Schutzauflagenanspruchs muss die Gemeinde dartun, weshalb sie bei einer vorhabenbedingten Überschreitung allein des maßgeblichen Nachtgrenzwerts der 16. BImSchV (hier: für ein Gewerbegebiet) in ihrer Planungshoheit verletzt wird.

4. Zur Verhältnismäßigkeit aktiver Lärmschutzmaßnahmen i. S. des § 41 Abs. 2 BImSchG, wenn die gemeindliche Planungshoheit das betroffene "Schutzgut" ist.

5. Ein Entschädigungsanspruch nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG steht einer Gemeinde, die unter Berufung auf ihre Planungshoheit Lärmschutz nach § 74 Abs. 2 Satz 2 Alt.1 VwVfG ("zum Wohl der Allgemeinheit") geltend macht, nicht zu.

6. Auch eine Gemeinde kann zum Schutz ihrer Planungshoheit einen Anspruch auf Anordnung eines Nachprüfungs- und Entscheidungsvorbehalts nach § 74 Abs. 3 VwVfG über ergänzende Maßnahmen des Lärmschutzes zu Gunsten eines ausgewiesenen Baugebiets haben (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 01.07.1988 - 4 C 49.86 - DVBl. 1988, 964).

7. Wird ein Gemeindegebiet infolge des planfestgestellten Eisenbahnvorhabens durch drei jeweils 4 m hohe Lärmschutzwände mit einer Länge von ca. 1700 m, ca. 1400 m und ca. 1200 m "zerschnitten" bzw. "getrennt", so ist die Gemeinde in ihrem unter den Schutz des Art. 28 Abs. 2 GG fallenden gemeindlichen Selbstgestaltungsrecht betroffen.

8. Zum "Vertrauen" einer Gemeinde auf den Neu- und Ausbau einer Bahntrasse in Tieflage, wenn diese in den Unterlagen der (positiven) raumordnerischen Beurteilung enthalten war und der Vorhabenträger im Hinblick hierauf bestimmte Maßnahmen und Investitionen getätigt hat.

9. Im Rahmen der Abwägung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG kann die Planfeststellungsbehörde die von der Gemeinde zur (bereichsweisen) Verminderung der Zerschneidungs- bzw. Trennwirkung geforderte Tieferlegung der gesamten Bahntrasse (unter Absenkung der Höhe der Lärmschutzwände) aus Kostengründen ablehnen.
Rechtsgebiete: GG, VwVfG, BImSchG, 16. BImSchV, AEG
Vorschriften:§ GG Art. 28 Abs. 2, § 74 Abs. 2 Satz 2 Alt.1 VwVfG, § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG, § 74 Abs. 3 VwVfG, § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, § 41 Abs. 2 BImSchG, § 16. BImSchV, § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG
Stichworte:Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel, Katzenberg-Trasse, "Bypass Oberrhein", Planfeststellung, Gemeinde, Planungshoheit, Verfestigung, Darlegungslast, Lärmschutzanspruch, aktiver Lärmschutz, Entschädigungsanspruch, Immissionsprognose, Verkehrsprognose, Nachprüfungsvorbehalt, Abwägung, Trassenführung, Tieflage, Lärmschutzwände, Zerschneidungswirkung, Selbstgestaltungsrecht, Vertrauen, Kosteninteresse

Volltext

Um den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil vom 11.02.2004, Aktenzeichen: 5 S 386/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 11.02.2004, 5 S 386/03 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum