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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 11.02.2000, Aktenzeichen: 3 S 422/99 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 3 S 422/99

Urteil vom 11.02.2000


Leitsatz:Verbessert der Bebauungsplan die bisherige Erschließungssituation eines - außerhalb des Plangebiets gelegenen - Grundstücks in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, begründet das Interesse des Anliegers an einer noch weitergehenden Verbesserung der Erschließung regelmäßig keine Antragsbefugnis.
Rechtsgebiete:VwGO, BauGB
Vorschriften:§ 47 Abs. 2 VwGO, § 1 Abs. 6 BauGB
Stichworte:Antragsbefugnis, Erschließung

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Auch der Erlaß einer Disziplinarverfügung nach § 60 Abs. 2 Satz 2 LDO (i. V. m. § 30 LDO) im Falle der Einstellung des förmlichen Disziplinarverfahrens nach § 60 Abs. 2 Satz 1 LDO löst die Mitwirkung des Personalrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 5 LPVG aus.

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1. Bei der Ermittlung der Abschreibungsbeträge nach § 9 Abs. 3 S. 3 KAG sind nur solche Beiträge, Zuweisungen und Zuschüsse Dritter gebührenmindernd zu berücksichtigen, die bei der Gemeinde tatsächlich eingegangen sind.

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