VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 13 S 1871/01

Urteil vom 10.07.2002


Leitsatz:1) § 51 Abs. 3 AuslG ist auf Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6 AuslG nicht entsprechend anwendbar.

2) § 53 AuslG erfasst auch Gefahren, die auf Lebenssachverhalten beruhen, die zugleich politische Verfolgung darstellen.

3) Die Ausländerbehörde ist im Rahmen des Erlasses einer Abschiebungsandrohung für die Prüfung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG auch dann zuständig, wenn die drohenden Maßnahmen oder Verfolgungshandlungen zugleich politischen Charakter haben, solange der Ausländer keinen förmlichen Asylantrag nach § 14 AsylVfG gestellt hat.

4) Die Ausländerbehörde hat in diesen Fällen ausschließlich zu prüfen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG vorliegen, beziehungsweise ob zwingende Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG bestehen; der mögliche politische Charakter der geltend gemachten Gefahren ist nicht Gegenstand der Prüfung.

5) Die einem Ausländer im Zielstaat drohende erneute strafrechtliche Verfolgung wegen einer in der Bundesrepublik Deutschland abgeurteilten Straftat stellt jedenfalls dann keine unmenschliche Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK dar, wenn die den Ausländer erwartende Strafe - gegebenenfalls mit Blick auf eine Nichtanrechnung oder Nichtberücksichtigung der in der Bundesrepublik Deutschland wegen dieser Tat verbüßten Strafe - nicht als unerträglich hart und unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen erscheint.
Rechtsgebiete:AuslG, AsylVfG
Vorschriften:§ 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG, § 51 Abs. 3 AuslG, § 53 Abs. 1 AuslG, § 53 Abs. 2 AuslG, § 53 Abs. 3 AuslG, § 53 Abs. 4 AuslG, § 53 Abs. 6 AuslG, § 13 AsylVfG, § 14 AsylVfG, § 24 Abs. 2 AsylVfG, § 31 Abs. 3 AsylVfG
Stichworte:Abschiebungsandrohung, Zuständigkeit, Asylgesuch, Bezeichnungsgebot, Abschiebungshindernisse, syrisch-orthodoxe Christen aus dem Tur Abdin, Doppelbestrafung
Verfahrensgang:VG Stuttgart 5 K 448/98 vom 04.12.2000

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