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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 10.01.2007, Aktenzeichen: 3 S 1251/06 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 3 S 1251/06

Urteil vom 10.01.2007


Leitsatz:Eine Baulast, durch die sich der Eigentümer eines Grundstücks verpflichtet, nicht an Einzelhandelsunternehmen zu vermieten, die innenstadtschädliche Auswirkungen haben können, ist unwirksam.
Rechtsgebiete:BGB, LBO
Vorschriften:§ 133 BGB, § 71 LBO
Stichworte:Baulast, Auslegung, Vermietung, Öffentlich-rechtliche Verpflichtung, Baurechtliche Bedeutsamkeit, Einzelhandelsunternehmen, Innenstadtschädliche Auswirkungen, Löschung
Verfahrensgang:VG Stuttgart 19 K 211/03 vom 02.12.2005

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1. Beim Kraftfahrt-Bundesamt werden für die betroffenen Fahrerlaubnisinhaber keine verbindlichen Punktekonten geführt. Deshalb kann ein Fahrerlaubnisinhaber nicht im Wege der Leistungsklage verlangen, dass die Fahrerlaubnisbehörde durch Mitteilung an das Kraftfahrt-Bundesamt verbindliche Änderungen seines Punktestandes herbeiführt.

2. Im Bereich des § 4 StVG sind Feststellungsklagen eines Fahrerlaubnisinhabers auf verbindliche Feststellung seines Punktestandes wegen der Möglichkeit des nachträglichen Rechtsschutzes gegen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG und des danach fehlenden Feststellungsinteresses regelmäßig ausgeschlossen.

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