JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Urteil vom 09.09.2008, Aktenzeichen: 10 S 994/07

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 994/07

Urteil vom 09.09.2008

Leitsatz:	Steht auf der Grundlage von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen fest, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte, so kann eine ursprünglich erlassene Entziehungsverfügung in einen feststellenden Verwaltungsakt umgedeutet werden, dass diese Fahrerlaubnis den Inhaber nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigt.
Rechtsgebiete:	EWGRL 91/439, StVG, LVwVfG, FeV
Vorschriften:	EWGRL 91/439 Art. 8 Abs. 3, EWGRL 91/439 Art. 8 Abs. 4 Satz 1, StVG § 3 Abs. 1 Satz 2, LVwVfG § 47 Abs. 1, LVwVfG § 47 Abs. 2, LVwVfG § 47 Abs. 3, LVwVfG § 47 Abs. 4, FeV § 28 Abs. 1 Satz 1, FeV § 28 Abs. 4 Nr. 2, FeV § 28 Abs. 4 Nr. 3, FeV § 47 Abs. 2,
Stichworte:	ausländische Fahrerlaubnis, EU-Ausland, Ablehnung der Anerkennung, Entziehung der Fahrerlaubnis, feststellender Verwaltungsakt, Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, Ordentlicher Wohnsitz, Umdeutung, Anhörung, Abgabe des Führerscheins,
Verfahrensgang:	VG Stuttgart, 3 K 2360/06 vom 21.03.2007

Um den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil vom 09.09.2008, Aktenzeichen: 10 S 994/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.