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JuraForum.deUrteileVGH-BADEN-WUERTTEMBERGUrteil vom 09.08.2001, Aktenzeichen: 1 S 523/01 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 S 523/01

Urteil vom 09.08.2001


Leitsatz:Die Heranziehung eines Pkw-Halters zu den Kosten, die durch den Einsatz einer Feuerwehr für die Beseitigung des aus dem Fahrzeug ausgelaufenen Öles entstanden sind, ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Kostenbescheid und der ihn bestätigende Widerspruchsbescheid keine Erwägungen darüber enthalten, warum der Träger der Straßenbaulast nicht zu diesen Feuerwehrkosten herangezogen wird.
Rechtsgebiete:FwG, PolG
Vorschriften:§ 36 FwG, § 6 PolG, § 7 PolG
Stichworte:Feuerwehrrecht, Kostenersatz, Störerauswahl, Ölspur
Verfahrensgang:VG Stuttgart 9 K 44/2000 vom 10.08.2000

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