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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 09.08.2001, Aktenzeichen: 1 S 523/01 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 S 523/01

Urteil vom 09.08.2001


Leitsatz:Die Heranziehung eines Pkw-Halters zu den Kosten, die durch den Einsatz einer Feuerwehr für die Beseitigung des aus dem Fahrzeug ausgelaufenen Öles entstanden sind, ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Kostenbescheid und der ihn bestätigende Widerspruchsbescheid keine Erwägungen darüber enthalten, warum der Träger der Straßenbaulast nicht zu diesen Feuerwehrkosten herangezogen wird.
Rechtsgebiete:FwG, PolG
Vorschriften:§ 36 FwG, § 6 PolG, § 7 PolG
Stichworte:Feuerwehrrecht, Kostenersatz, Störerauswahl, Ölspur
Verfahrensgang:VG Stuttgart 9 K 44/2000 vom 10.08.2000

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 523/01 vom 09.08.2001

Die Heranziehung eines Pkw-Halters zu den Kosten, die durch den Einsatz einer Feuerwehr für die Beseitigung des aus dem Fahrzeug ausgelaufenen Öles entstanden sind, ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Kostenbescheid und der ihn bestätigende Widerspruchsbescheid keine Erwägungen darüber enthalten, warum der Träger der Straßenbaulast nicht zu diesen Feuerwehrkosten herangezogen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1497/01 vom 08.08.2001

1. Zur Einhaltung des Rücksichtnahmegebots nach § 34 Abs. 1 BauGB bei straßenseitiger Grenzbebauung gegenüber einem Grundstückseigentümer auf der anderen Straßenseite.

2. Die Regelungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 LBO gelten auch im Verhältnis zu straßenseitigen Grundstücksgrenzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 2 S 1631/99 vom 06.08.2001

Kindern unter 15 Jahren droht nach der gegenwärtigen Erkenntnislage weder wegen ihrer eigenen Asylantragstellung in Deutschland noch wegen der ihrer Eltern noch wegen diesen etwa zur Last gelegter Straftaten bei Rückkehr in den Irak Festnahme, Misshandlung, Folger, längere Inhaftierung oder "Verschwindenlassen". Anderes gilt zumindest für männliche Jugendliche ab 15 Jahren.

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