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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 09.07.2003, Aktenzeichen: 11 S 420/03 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 11 S 420/03

Urteil vom 09.07.2003


Leitsatz:1. Zu den Kriterien und den unterschiedlichen Anforderungen an die Wiederholungsgefahr (Wahrscheinlichkeit) bei einer Ermessensausweisung nach §§ 45, 46 Nr. 2 AuslG von Straftätern ohne besonderen Ausweisungsschutz und solchen mit besonderem Ausweisungsschutz - hier: nach Art. 3 Abs. 3 ENA bzw. nach § 48 Abs. 1 AuslG.

2. Straftaten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176a Abs.1 StGB gehören zu den Deliktsgruppen, die regelmäßig auch nach dem Maßstab des Art. 3 Abs. 3 ENA die Ausweisung aus generalpräventiven Gründen rechtfertigen.
Rechtsgebiete:AuslG, ENA, StGB
Vorschriften:§ 45 AuslG, § 46 Nr. 2 AuslG, § 48 AuslG, § ENA Art. 3 Abs. 1, § ENA Art. 3 Abs. 3, § 56 StGB, § 176a Abs. 1 Nr. 1 StGB
Stichworte:Ermessensausweisung, Grundtatbestand, Besonderer Ausweisungsschutz, Spezialprävention, Wiederholungsgefahr, Anforderungen, Geminderte Wiederholungsgefahr, Wiederholungsgefahr im weiteren Sinn, Differenzierung nach Schadensausmaß, Herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Qualifizierte Wiederholungsgefahr, Hinreichende Wahrscheinlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Generalprävention, Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 1 K 1234/02 vom 12.07.2002

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1. Der Unterhaltsbeitrag ist Ausdruck einer das Beamtenverhältnis überdauernden Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

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2) Allein die Tatsache, dass Cannabis in einem Kraftfahrzeug gefunden wird, begründet keine hinreichenden Verdachtsmomente für den zusätzlichen Umstand der fehlenden Trennung von Konsum und Fahren i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung und kann in den Fällen der nur gelegentlichen Einnahme von Cannabis die Anordnung, ein Gutachten beizubringen, nicht rechtfertigen.
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