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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 09.02.2009, Aktenzeichen: 3 S 2290/07 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 3 S 2290/07

Urteil vom 09.02.2009


Leitsatz:1. Der Authentizitätsfunktion der Ausfertigung wird genügt, wenn der Bebauungsplan nur aus einem mit Datum gekennzeichneten einheitlichen Dokument (zeichnerischer Plan mit Textteil) besteht und der im (unterschriebenen) Gemeinderatsprotokoll enthaltene Satzungsbeschluss den Bebauungsplan mit Namen und Datum zutreffend wiedergibt. Ein Verweis auch auf die Planbegründung ist nicht erforderlich.

2. Eine Werbetafel, die (nur) für einen bestimmten Gewerbebetrieb werben soll, deren Standort aber außerhalb des Grundstücks und des Baugebiets der Stätte der Leistung liegt, ist planungsrechtlich einer Werbeanlage für Fremdwerbung gleich zu stellen.
Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO, LBO
Vorschriften:§ 9 Abs. 8 BauGB, § 10 BauGB, § 14 BauNVO, § 11 Abs. 1 LBO
Stichworte:Bebauungsplan, Ausfertigung, Sitzungsprotokoll, Planbegründung, Straßengrün, Freihaltefläche, Werbetafel, Nebenanlage, Stätte der Leistung, Verunstaltung
Verfahrensgang:VG Karlsruhe, 11 K 2903/06 vom 09.05.2007

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