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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 08.05.2008, Aktenzeichen: 2 S 1071/06 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 2 S 1071/06

Urteil vom 08.05.2008


Leitsatz:Es besteht ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass jemand, der an seinem Hauptwohnsitz Radio hört und fernsieht, dies auch in seiner Ferienwohnung tut, in der er sich über Jahre hinweg jährlich mehrere Monate lang aufhält, und zu diesem Zweck dort ein Rundfunkgerät und ein Fernsehgerät zum Empfang bereit hält.
Rechtsgebiete:RGebStV, VwGO
Vorschriften:§ 7 Abs. 4 RGebStV, § 2 Abs. 2 RGebStV, § 108 VwGO
Stichworte:Rundfunkgebühr, Erfahrungssatz, Anscheinsbeweis
Verfahrensgang:VG Freiburg, 2 K 2780/04 vom 31.03.2005

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