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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 08.05.2008, Aktenzeichen: 1 S 2914/07 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 S 2914/07

Urteil vom 08.05.2008


Leitsatz:Auch das Fotografieren einer Person, die sich nicht im persönlichen Rückzugsbereich, sondern in der Öffentlichkeit aufhält, kann gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Bild) verstoßen und nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 PolG das Einschreiten der Polizei rechtfertigen.
Rechtsgebiete:GG, PolG
Vorschriften:§ GG Art. 1 Abs. 1, § GG Art. 2 Abs. 1, § 1 Abs. 1 PolG, § 2 Abs. 2 PolG, § 33 Abs. 1 PolG
Stichworte:Beschlagnahme, öffentliche Sicherheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild, Fotografie, Subsidiarität
Verfahrensgang:VG Karlsruhe, 3 K 3158/05 vom 02.04.2007

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