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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 08.03.2005, Aktenzeichen: 9 S 2290/03 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 9 S 2290/03

Urteil vom 08.03.2005


Leitsatz:Einem emeritierten Professor fehlt die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen eine von der Universität erlassene Studien- und Prüfungsordnung, auch wenn diese den Studiengang betrifft, in dem er als Emeritus berechtigt ist, Lehrveranstaltungen durchzuführen und an Prüfungsverfahren teilzunehmen.
Rechtsgebiete:GG, VwGO, HRG, UG
Vorschriften:§ GG Art. 5 Abs. 3, § 47 Abs. 2 VwGO, § 4 Abs. 3 HRG, § 76 Abs. 1 Satz 1 HRG, § 4 Abs. 3 UG, § 132 UG
Stichworte:Antragsbefugnis, Hochschullehrer, Professor, Emeritus, Prüfertätigkeit, Lehrfreiheit, Prüfungsordnung, Studienordnung

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 551/02 vom 08.03.2005

1. Will die Gemeinde einem durch den Erschließungsverkehr für ein geplantes Gewerbegebiet Lärmbetroffenen ein bestimmtes Schutzniveau (hier das eines allgemeinen Wohngebiets entsprechend § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV) gewährleisten, muss sich ihre Planung an dieser "eigenen Vorgabe" messen lassen. Bei deren Nichteinhaltung ist die Planung (abwägungs-)fehlerhaft.

2. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB kann aus städtebaulichen Gründen auch ein nächtliches Fahrverbot auf einer öffentlichen Verkehrsfläche festgesetzt werden, wie dies nach § 5 Abs. 3 Satz 2 StrG auch als Widmungsbeschränkung "in sonstiger Weise" verfügt werden könnte. Einer straßenrechtlichen Umsetzung bedarf es wegen § 5 Abs. 6 Satz 1 StrG nicht (mehr).

3. Zum straßenverkehrsrechtlichen Begriff des "Anliegers".

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