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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 08.02.2001, Aktenzeichen: 7 S 354/98 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 7 S 354/98

Urteil vom 08.02.2001


Leitsatz:Anhaltspunkte für die als sozialhilferechtlichen Bedarf anzuerkennende Wohnungsgröße bieten die den sozialen Wohnungsbau betreffenden Vorschriften, wobei in aller Regel von den in Nr. 6.6 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Durchführung des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG-VwV) genannten Werten hinsichtlich der Zimmer- bzw. Quadratmeterzahl als Obergrenze ausgegangen werden kann. Dabei ist nicht grundsätzlich ein Abzug vorzunehmen, wenn der Bedarfsgemeinschaft Kinder in noch nicht schulpflichtigem Alter angehören.
Rechtsgebiete:BSHG, RegSatzV, WoBindG, WoBindG-VwV
Vorschriften:§ 12 BSHG, § 3 Abs. 1 RegSatzV, § 5 WoBindG, § WoBindG-VwV Nr. 6.6
Stichworte:Angemessenheit der Unterkunftskosten, Angemessene Wohnungsgröße
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 2 K 1249/96 vom 22.04.1997

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1. Das in Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei normierte, unmittelbar geltende Diskriminierungsverbot verbietet dem Land Baden-Württemberg die Gewährung von Landeserziehungsgeld, einer Familienleistung, allein deshalb zu verwehren, weil der Zuwendungsempfänger türkischer Staatsangehöriger ist.

2. Ein türkischer Staatsangehöriger kann sich auch dann auf Art. 3 Abs. 1 ARB Nr. 3/80 berufen, wenn er als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, sofern er selbst oder ein hier wohnender Familienangehöriger Arbeitnehmer ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 354/98 vom 08.02.2001

Anhaltspunkte für die als sozialhilferechtlichen Bedarf anzuerkennende Wohnungsgröße bieten die den sozialen Wohnungsbau betreffenden Vorschriften, wobei in aller Regel von den in Nr. 6.6 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Durchführung des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG-VwV) genannten Werten hinsichtlich der Zimmer- bzw. Quadratmeterzahl als Obergrenze ausgegangen werden kann. Dabei ist nicht grundsätzlich ein Abzug vorzunehmen, wenn der Bedarfsgemeinschaft Kinder in noch nicht schulpflichtigem Alter angehören.

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1. Tamilischen Volkszugehörigen droht weiterhin in keinem Landesteil von Sri Lanka eine gruppengerichtete staatliche Verfolgung.

2. Für aus der Bundesrepublik Deutschland zurückkehrende tamilische Volkszugehörige besteht weiterhin regelmäßig jedenfalls im Großraum Colombo eine zumutbare inländische Fluchtalternative, wenn bei ihnen kein individualisierter LTTE-Verdacht vorliegt (Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung).
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