JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Urteil vom 08.02.2001, Aktenzeichen: 1 S 287/00

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 S 287/00

Urteil vom 08.02.2001

Leitsatz:	1. Das in Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei normierte, unmittelbar geltende Diskriminierungsverbot verbietet dem Land Baden-Württemberg die Gewährung von Landeserziehungsgeld, einer Familienleistung, allein deshalb zu verwehren, weil der Zuwendungsempfänger türkischer Staatsangehöriger ist. 2. Ein türkischer Staatsangehöriger kann sich auch dann auf Art. 3 Abs. 1 ARB Nr. 3/80 berufen, wenn er als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, sofern er selbst oder ein hier wohnender Familienangehöriger Arbeitnehmer ist.
Rechtsgebiete:	GG, Assoziationsrat EWG-Türkei Beschluss Nr. 3/80
Vorschriften:	GG Art. 3 Abs. 1, Assoziationsrat EWG-Türkei Beschluss Nr. 3/80 Art. 3,
Stichworte:	Landeserziehungsgeld, Familienleistung, Gleichbehandlungsgebot, Diskriminierungsverbot, Asylberechtigter, Flüchtling, Arbeitnehmer, Familienangehöriger,
Verfahrensgang:	VG Karlsruhe 14 K 1335/99 vom 12.07.1999

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