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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 07.11.2003, Aktenzeichen: 13 S 122/03 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 13 S 122/03

Urteil vom 07.11.2003


Leitsatz:1. Zur Bestimmung des Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt" in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG kann die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I herangezogen werden.

2. Ein neuer gewöhnlicher Aufenthalt kann in einem anderen Land durch einen längeren Aufenthalt und damit einhergehende Integration oder durch die bloße Aufenthaltsnahme mit dem Ziel des Wechsels des Lebensmittelpunktes begründet werden.
Rechtsgebiete:AuslG, AsylVfG, StAG, SGB I, StaatenlMindÜbkAG
Vorschriften:§ 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG, § 23 Abs. 1 Nr. 3 AuslG, § 50 Abs. 4 AuslG, § 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG, § 85 Abs. 1 AuslG, § 89 Abs. 1 AuslG, § 89 Abs. 2 AuslG, § 69 Abs. 1 AsylVfG, § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG, § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, § StaatenlMindÜbkAG Art. 2
Stichworte:Ehegattennachzug, Kindernachzug, Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt, gewöhnlicher Aufenthalt des maßgeblichen Elternteils im Inland, Flucht vor Strafverfolgung ins Ausland, Unterbrechung des gewöhnlichen Aufenthalts, Abschiebungsandrohung, Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht
Verfahrensgang:VG Stuttgart 6 K 2226/02 vom 12.11.2002

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1. Von der Verfassungsmäßigkeit des Großen Befähigungsnachweises für das Handwerk ist auch unter Berücksichtigung der für EU-Handwerker geltenden geringeren Anforderungen auszugehen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung - Urteil vom 20.01.1998 - 14 S
2698/97 -, GewArch 1998, 195-197).

2. Der zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 8 Abs. 1 HwO erforderliche Nachweis der notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten zur Ausübung des Handwerks kann im Einzelfall auch ohne die Ablegung einer (förmlichen) Eignungsprüfung erbracht werden.

3. Ob eine langjährige Berufserfahrung im angestrebten Handwerk als Nachweis der erforderlichen handwerklichen Kenntnisse und Fertigkeiten und des notwendigen fachtheoretischen, betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Grundlagenwissens ausreicht, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

4. Bei der Entscheidung hierüber sind u.a. die Eignung der bisherigen handwerklichen Tätigkeiten zur Vermittlung einer meistergleichen Befähigung für das angestrebte Handwerk, fachliche Zeugnisse über frühere handwerkliche Tätigkeiten, die erfolgreiche Ablegung berufsorientierter Prüfungen sowie die Teilnahme an beruflichen Fortbildungen und Lehrgängen zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 122/03 vom 07.11.2003

1. Zur Bestimmung des Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt" in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG kann die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I herangezogen werden.

2. Ein neuer gewöhnlicher Aufenthalt kann in einem anderen Land durch einen längeren Aufenthalt und damit einhergehende Integration oder durch die bloße Aufenthaltsnahme mit dem Ziel des Wechsels des Lebensmittelpunktes begründet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 730/03 vom 07.11.2003

1. Einwendungen gegen die Höhe des durch die Schiedsstelle nach § 28 RDG festgesetzten Benutzungsentgelts für Krankentransporte sind im Wege der Verpflichtungsklage zu verfolgen.

2. Bei der Festsetzung des Benutzungsentgelts steht der Schiedsstelle ein weiter, nur daraufhin überprüfbarer Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu, ob diese die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien richtig ermittelt, alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen und die Abwägung frei von Einseitigkeit in einem den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden fairen und willkürfreien Verfahren vorgenommen hat.

3. Die bundesrechtlichen Regelungen zur Begrenzung der Kosten für Krankentransportleistungen in § 133 Abs. 1 SGB V sind in der Änderungsfassung des Gesundheitsreformgesetzes 2000 - anders als in den früheren Gesetzesfassungen - auch für die auf Landesrecht beruhende Festsetzung der Benutzungsentgelte im Rettungsdienst durch die Schiedsstelle verbindlich.

4. Dem in § 28 RDG verankerten Prinzip der Wirtschaftlichkeit des Rettungsdienstes ist bei Festsetzung des Benutzungsentgelts durch die Schiedsstelle regelmäßig durch einen "externen" Vergleich mit den vereinbarten oder festgesetzten Benutzungsentgelten anderer Leistungsträger für vergleichbare Leistungen Rechnung zu tragen.

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