VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 13 S 2171/00

Urteil vom 07.11.2001


Leitsatz:Ein Ausländer hat ein objektiv pflichtwidriges Verhalten nur dann im Sinne von § 30 Abs. 3 AuslG zu vertreten, wenn es für ein Ausreise- oder Abschiebungshindernis (hier: Passlosigkeit) ursächlich geworden ist.
Rechtsgebiete:AuslG
Vorschriften:§ 30 Abs. 3 AuslG
Stichworte:Vertretenmüssen der Ausreise- oder Abschiebungshindernisse, Rückübernahmeabkommen mit Vietnam
Verfahrensgang:VG Stuttgart 5 K 5748/97 vom 21.01.2000

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 772/01 vom 06.11.2001

Durch die Aufnahme eines konkurrierenden Bewerbers in den Krankenhausplan werden weder der Anspruch eines Krankenhausträgers auf Aufnahme in diesen Plan noch sein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung vereitelt oder erheblich erschwert; vorbeugender Rechtsschutz zur Verhinderung einer vorzeitigen Auswahlentscheidung ist somit nicht erforderlich ( Abgrenzung zu BSG, Urteil vom 05.07.2000 - B 3 KR 20/99 R-, NVwZ-RR 2001, 450 ).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1337/01 vom 05.11.2001

1. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ist die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zwingend anzuordnen; der Fahrerlaubnisbehörde steht - anders als nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV - insoweit kein Ermessen zu. Dies gilt auch bei einer feststehenden - gegebenenfalls nur einmaligen - Einnahme von Cannabis. Der einmalige Cannabiskonsum ist nicht dem - in § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV geregelten - (bloßen) Besitz von Cannabis gleichzustellen.

2. Das nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV beizubringende ärztliche Gutachten ist - auch bei einem nur einmaligen Cannabiskonsum - nicht auf die Durchführung von Drogenscreenings beschränkt. Es kann - weitergehend - auch eine fachärztliche Bewertung beinhalten, sofern die Drogenscreenings einen Drogenkonsum anzeigen. Für diesen Fall kann der Gutachtensauftrag auch themenbezogene Fragestellungen zur Aufklärung des Konsumverhaltens beinhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1006/00 vom 05.11.2001

Zur Wahrung der Anstoßfunktion, wenn in der Bekanntmachung der Auslegung des Verordnungsentwurfs für ein ca. 410 ha großes, nicht zusammenhängendes Landschaftsschutzgebiet zu seiner Begrenzung auf eine nachfolgend abgedruckte Übersicht verwiesen wird (hier verneint).
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