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JuraForum.deUrteileVGH-BADEN-WUERTTEMBERGUrteil vom 07.07.2003, Aktenzeichen: DL 17 S 2/03 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: DL 17 S 2/03

Urteil vom 07.07.2003


Leitsatz:1. Der Unterhaltsbeitrag ist Ausdruck einer das Beamtenverhältnis überdauernden Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

2. Offenbart das Verhalten des Beamten, dass ihm die Interessen des Dienstherrn gleichgültig sind und die beamtenrechtliche Treuepflicht für ihn keine Bedeutung mehr hat, mithin sein Verhalten als Loslösung von seinem Dienstherrn zu bewerten ist, entfällt auch die Grundlage für eine nachwirkende Fürsorgepflicht des Dienstherrn. In einem solchen Fall ist er der Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags nach § 75 Abs. 1 Satz 1 LDO nicht würdig.
Rechtsgebiete:LDO, EMRK, LBG
Vorschriften:§ 11 LDO, § 19 Abs. 1 LDO, § 62 LDO, § 75 Abs. 1 Satz 1 LDO, § EMRK Art. 6, § 71 Abs. 1 LBG, § 73 Satz 2 LBG, § 73 Satz 3 LBG
Stichworte:Polizeibeamter, Lösungsbeschluss, Zugriffsdelikt, Entfernung aus dem Dienst, Beschleunigungsgebot, Unterhaltsbeitrag, Unwürdigkeit, Fürsorgepflicht, Treueverhältnis
Verfahrensgang:VG Stuttgart DL 20 K 6/02 vom 04.11.2002
Rechtskraft:ja

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