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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 07.07.2003, Aktenzeichen: DL 17 S 2/03 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: DL 17 S 2/03

Urteil vom 07.07.2003


Leitsatz:1. Der Unterhaltsbeitrag ist Ausdruck einer das Beamtenverhältnis überdauernden Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

2. Offenbart das Verhalten des Beamten, dass ihm die Interessen des Dienstherrn gleichgültig sind und die beamtenrechtliche Treuepflicht für ihn keine Bedeutung mehr hat, mithin sein Verhalten als Loslösung von seinem Dienstherrn zu bewerten ist, entfällt auch die Grundlage für eine nachwirkende Fürsorgepflicht des Dienstherrn. In einem solchen Fall ist er der Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags nach § 75 Abs. 1 Satz 1 LDO nicht würdig.
Rechtsgebiete:LDO, EMRK, LBG
Vorschriften:§ 11 LDO, § 19 Abs. 1 LDO, § 62 LDO, § 75 Abs. 1 Satz 1 LDO, § EMRK Art. 6, § 71 Abs. 1 LBG, § 73 Satz 2 LBG, § 73 Satz 3 LBG
Stichworte:Polizeibeamter, Lösungsbeschluss, Zugriffsdelikt, Entfernung aus dem Dienst, Beschleunigungsgebot, Unterhaltsbeitrag, Unwürdigkeit, Fürsorgepflicht, Treueverhältnis
Verfahrensgang:VG Stuttgart DL 20 K 6/02 vom 04.11.2002
Rechtskraft:ja

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 17 S 2/03 vom 07.07.2003

1. Der Unterhaltsbeitrag ist Ausdruck einer das Beamtenverhältnis überdauernden Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

2. Offenbart das Verhalten des Beamten, dass ihm die Interessen des Dienstherrn gleichgültig sind und die beamtenrechtliche Treuepflicht für ihn keine Bedeutung mehr hat, mithin sein Verhalten als Loslösung von seinem Dienstherrn zu bewerten ist, entfällt auch die Grundlage für eine nachwirkende Fürsorgepflicht des Dienstherrn. In einem solchen Fall ist er der Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags nach § 75 Abs. 1 Satz 1 LDO nicht würdig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2270/02 vom 04.07.2003

1) § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ist nicht nur in den Fällen des Verdachts auf regelmäßige Einnahme von Cannabis i.S.v. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung anwendbar, sondern auch bei Anhaltspunkten für einen nur gelegentlichen Cannabiskonsum und für das Vorliegen einer der in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführten zusätzlichen Umstände.

2) Allein die Tatsache, dass Cannabis in einem Kraftfahrzeug gefunden wird, begründet keine hinreichenden Verdachtsmomente für den zusätzlichen Umstand der fehlenden Trennung von Konsum und Fahren i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung und kann in den Fällen der nur gelegentlichen Einnahme von Cannabis die Anordnung, ein Gutachten beizubringen, nicht rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1251/03 vom 04.07.2003

1. Auch für den Begriff des Vorbaus im Sinn des § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO gilt, dass er dem hinter ihm liegenden Gebäude zu- und untergeordnet sein muss. Ein vor die Außenwand gesetzter Bauteil fällt danach jedenfalls im Grundsatz nur dann unter diesen Begriff, wenn er diese Wand nicht überragt.

2. Zum Begriff des Baulands im Sinn des § 19 Abs. 3 S. 1 BauNVO

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