VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 7 S 2316/03

Urteil vom 06.09.2004


Leitsatz:Das Eisenbahn-Bundesamt ist die für die DB Netz AG als Unternehmensträgerin zuständige Behörde im Sinne von § 88 Nr. 3 FlurbG zur Stellung eines Antrags auf Erlass einer vorläufigen Anordnung nach § 36 FlurbG.
Rechtsgebiete:FlurbG, BEVVG
Vorschriften:§ 88 Nr. 3 FlurbG, § 36 FlurbG, § 3 Abs. 1 Nr. 5 BEVVG
Stichworte:Unternehmensflurbereinigung, Vorläufige Anordnung, Eisenbahn-Bundesamt, Neuordnung des Eisenbahnwesens, Aus- und Neubau von Schienenwegen

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