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JuraForum.deUrteileVGH-BADEN-WUERTTEMBERGUrteil vom 06.04.2006, Aktenzeichen: 5 S 848/05 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 848/05

Urteil vom 06.04.2006


Leitsatz:1. Es ist zulässig, mit einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung auch andere als spezifisch verkehrliche Ziele zu verfolgen, etwa eine Minderung des Eisenbahnlärms oder - bei einer Verlegung von Betriebsanlagen der Eisenbahn - auch die Schaffung städtebaulicher Entwicklungsmöglichkeiten (hier in der Innenstadt von Stuttgart).

2. Eisenbahninfrastrukturanlagen dürfen auch dann geändert oder neu errichtet werden, wenn sie künftig nicht (mehr) von Zügen mit Dieseltraktion genutzt werden können.

3. Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind nicht verpflichtet, bei der Änderung oder Errichtung neuer Eisenbahninfrastrukturanlagen zu gewährleisten, dass ein (voller) Integraler Taktfahrplan möglich bleibt bzw. ermöglicht wird.

4. Ob sich eine Alternative als eindeutig vorzugswürdig erweist, ist allein im Hinblick auf die Verwirklichung der Planungsziele und die sonstigen bei der Abwägung zu berücksichtigenden öffentlichen und privaten Belange zu beurteilen. Zu diesen gehören die Kosten des beantragten Vorhabens grundsätzlich nicht; die Prüfung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses obliegt vielmehr ausschließlich dem Vorhabenträger und sich an der Finanzierung beteiligenden Körperschaften im Rahmen ihrer Finanz- bzw. Haushaltsverantwortung.
Rechtsgebiete: GG, EGEntsch. 1692/96, AEG, BSWAG, EIBV
Vorschriften:§ GG Art. 14 Abs. 3, § GG Art. 87e Abs. 4, § EGEntsch. 1692/96, § 14 Abs. 1 (F. 1993) AEG, § 18 Abs. 1 Satz 2 (F. 1993) AEG, § 20 Abs. 7 AEG, § 1 (F. 2004) BSWAG, § 3 (F. 1997) EIBV
Stichworte:Eisenbahn, Kopfbahnhof, Durchgangsbahnhof, Stuttgart 21, planerische Rechtfertigung, Ziele der Planung, Integraler Taktfahrplan, Finanzierbarkeit, Vorratsplanung, Abwägung, Alternativenvergleich, Alternativeneignung, Leistungsfähigkeit, Verknüpfung der Verkehrsträger, Anfälligkeit für Störungen, Kosten

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