VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 1199/03

Urteil vom 06.04.2004


Leitsatz:1. Wer nach Anhörung zu einem ihm gegenüber nach § 9 Abs. 2 BBodschG geplanten, den Untersuchungsumfang konkret umreissenden Verwaltungsakt auf Anregung der Behörde mit ihr derart kooperiert, dass er - ohne den Verwaltungsakt abzuwarten - die Untersuchungen in enger Abstimmung zwischen Gutachter und Behörde in Auftrag gibt, kann in analoger Anwendung von § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodschG den Ersatz der ihm entstandenen Gutachtenskosten verlangen, wenn die durchgeführten Untersuchungen den Verdacht nicht bestätigen und er die den Verdacht begründenden Umstände nicht zu vertreten hat.

2. Einzelfall der Nichtbestätigung des Verdachts bei Prüfwertüberschreitung von PAK bei Auseinanderfallen des Ortes der Probenahme und des Ortes der Beurteilung sowie erfolgter Oberflächenversiegelung.
Rechtsgebiete:BBodSchG, BBodSchV
Vorschriften:§ 9 Abs. 2 BBodSchG, § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG, § 8 BBodSchV, § 4 BBodschV
Stichworte:Altlastenverdächtige Fläche, Bodenschutz, Ausräumung des Verdachts, Erstattungsanspruch, Gutachtenskosten, Analogie, Nicht förmliches Verwaltungshandeln, Kooperation, PAK, Prüfwert, Grundwasser, Sickerwasser, Bodenversiegelung, Oberflächenbefestigung
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 10 K 87/01 vom 09.04.2003

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1997/03 vom 06.04.2004

1. Das Einverständnis mit der Inanspruchnahme des Eigentums nach § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 LVwVfG ist als Tatbestandsvoraussetzung für die Durchführung des vereinfachten Plangenehmigungsverfahrens eine öffentlich-rechtliche, auf das konkrete Verfahren zur Vorhabenzulassung bezogene Erklärung, die auch den Rechtsnachfolger des Eigentümers bindet. Sie bedeutet den endgültigen Verzicht auf die aus dem Eigentum folgenden Abwehrrechte gegen die Zulassung des Vorhabens.

2. Eigentlicher Adressat der Einverständniserklärung ist daher diejenige Behörde, die über die Verfahrensart entscheidet und der gegenüber ansonsten die Abwehrrechte geltend zu machen wären. Gemäß § 37 Abs. 8 StrG ist dies allein das Regierungspräsidium als für das gesamte Verfahren zuständige Behörde (Zulassungsbehörde), nicht der Vorhabenträger (Träger der Straßenbaulast).

3. Die - regelmäßig vom Vorhabenträger im Stadium der Planausarbeitung eingeholte - Einverständniserklärung des Eigentümers wird erst bindend, wenn sie der Zulassungsbehörde zugeht und das Verwaltungsverfahren mit dem Antrag des Vorhabenträgers auf Zulassung des Vorhabens beginnt. Sie kann bis zu diesem Zeitpunkt in entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 1 und 3 BGB widerrufen werden; § 183 BGB findet dagegen keine Anwendung.

4. Es bleibt offen, ob der Eigentümer bei grundlosem Widerruf seiner Einverständniserklärung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (widersprüchliches Verhalten gegenüber dem Vorhabenträger) gehindert ist, seine Abwehrrechte im Zulassungsverfahren geltend zu machen.

5. Die Tatbestandsvoraussetzung der "nicht wesentlichen Rechtsbeeinträchtigung" nach § 37 Abs. 2 Satz 1 StrG Baden-Württemberg für die Durchführung des vereinfachten Plangenehmigungsverfahrens bezieht sich auf die Fälle, in denen die Plangenehmigung gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 StrG enteignungsrechtliche Vorwirkung hat.

6. Bei teilweiser Inanspruchnahme eines Grundstücks liegt in der Regel eine "nicht wesentliche Rechtsbeeinträchtigung" im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 StrG Baden-Württemberg vor, wenn der Eigentumsentzug die bisherigen Möglichkeiten zur Nutzung dieses Grundstücks allenfalls geringfügig beeinträchtigt.

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In Disziplinarverfahren des Bundes muss sich der Beamte seit Inkrafttreten des BDG ein Verschulden seines Bevollmächtigten, das zur Fristversäumnis geführt hat, zurechnen lassen.

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1. Weist eine Verbandssatzung dem beklagten Gemeindeverwaltungsverband auf der Grundlage des § 61 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GemO die "Erledigung" von Abgabengeschäften zu, handelt der Gemeindeverwaltungsverband nicht als sachlich zuständige Behörde, wenn er die Vertretung der Mitgliedsgemeinde nicht offen legt und damit einen ausschließlich ihm zuzurechnenden Verwaltungsakt erlässt.

2. Eine Heilung des Bescheids des Gemeindeverwaltungsverbands in diesem Fall scheidet aus, da die sachliche Unzuständigkeit nicht zu den in den Bestimmungen der §§ 126 und 127 AO (jeweils auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 Nr. 3 b KAG) angesprochenen Verfahrens- und Formfehlern gehört (wie Senat, Urteil vom 7.2.1991 - 2 S 1988/89 -).
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