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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 06.03.2008, Aktenzeichen: 4 S 67/06 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 67/06

Urteil vom 06.03.2008


Leitsatz:Auch Beiträge eines Zivildienstleistenden für eine Lebensversicherung, die wenige Tage vor der Vollendung des 60. Lebensjahrs, aber noch im selben Monat fällig wird, sind nicht gemäß § 14a Abs. 4 Satz 1 ArbPlSchG a.F. erstattungsfähig.
Rechtsgebiete:ArbPlSchG, ZDG, SGB VI
Vorschriften:§ 14a Abs. 4 Satz 1 (a.F.) ArbPlSchG, § 78 Abs. 1 Nr. 1 ZDG, § 33 ff (a.F.) SGB VI, § 99 Abs. 1 SGB VI
Stichworte:Erstattung, Lebensversicherung, Lebensversicherungsbeiträge, Altersversorgung, Hinterbliebenenversorgung, Rentenversicherung, Altersrente, Mindestaltersgrenze, Fälligkeit, Vollendung des 60. Lebensjahrs, Zivildienstleistender
Verfahrensgang:VG Sigmaringen, 7 K 981/04 vom 25.10.2005

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 378/08 vom 05.03.2008

1. § 39 Nr. 5 AufenthV setzt nicht voraus, dass die Abschiebung des Ausländers zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz noch ausgesetzt ist. Es genügt, dass die Abschiebung bei Einholung der Aufenthaltserlaubnis, d.h. zum Zeitpunkt der Antragstellung, ausgesetzt ist (Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 15.9.2007 - 11 S 837/06 - InfAuslR 2008, 24).

2. Bei der Anwendung des § 39 Nr. 5 AufenthV muss eine Duldung außer Betracht bleiben, wenn sie dem Ausländer ausschließlich zum Zweck der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens erteilt worden ist, in dem sich der Ausländer gegen die Versagung des nach dieser Norm erstrebten Aufenthaltstitels oder die sofortige Vollziehung dieser Behördenentscheidung wendet.

3. § 5 Abs. 2 AufenthG ist nicht anwendbar, soweit ein Ausländer gemäß §§ 39 bis 41 AufenthV den Aufenthaltstitel nach der Einreise einholen darf.

4. Ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis besteht auch dann, wenn im Hinblick auf die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ein Ausnahmefall vorliegt. Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn ein Ausländer, der einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat, alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um einen Pass zu erlangen, und die Behörden seines Herkunftsstaates ihm einen solchen voraussichtlich ausstellen würden, wenn die Ausländerbehörde die Erteilung eines Aufenthaltstitels zusichert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2811/07 vom 04.03.2008

Der gewerbliche Betrieb einer Automatenvideothek an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen verstößt gegen § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 09.07.2007 - 9 S 594/07 -, NVwZ 2007, 1333; a.A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.09.2007 - 4 U 58/07 -; OLG Stuttgart, Urteil vom 05.11.2007 - 2 U 26/07 -).

Die Entscheidung über eine weitere Lockerung des Sonn- und Feiertagesschutzes ist dem Gesetzgeber vorbehalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2165/07 vom 03.03.2008

Kinderspielplätze mit üblicher Ausstattung gehören in die unmittelbare Nähe der Wohnbebauung. Die mit ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung typischerweise verbundenen Geräusche sind, soweit sie Folge der natürlichen Lebensäußerungen von Kindern sind, ortsüblich, sozial adäquat und daher auch in einem reinen Wohngebiet hinzunehmen. Sie sind mit dem Ruhebedürfnis der Anwohner regelmäßig vereinbar.
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