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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 06.03.2007, Aktenzeichen: 12 S 2473/06 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 12 S 2473/06

Urteil vom 06.03.2007


Leitsatz:1. § 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB X gilt für eine Erklärung des Personensorgeberechtigten bezüglich der Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung.

2. Die Heilung des Verfahrensfehlers tritt mit Rückwirkung ein.

3. Die Heilung wirkt sich auf den Erstattungsanspruch aus, da dieser in seinen materiell-rechtlichen Voraussetzungen identisch ist mit der Hilfegewährung.
Rechtsgebiete:SGB VIII, SGB X
Vorschriften:§ 27 SGB VIII, § 89a SGB VIII, § 89f SGB VIII, § 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB X
Stichworte:Kostenerstattung, Hilfe zur Erziehung, Personensorgeberechtigter, Antrag, Heilung, Rückwirkung
Verfahrensgang:VG Stuttgart 12 K 123/04 vom 21.04.2005

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2473/06 vom 06.03.2007

1. § 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB X gilt für eine Erklärung des Personensorgeberechtigten bezüglich der Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung.

2. Die Heilung des Verfahrensfehlers tritt mit Rückwirkung ein.

3. Die Heilung wirkt sich auf den Erstattungsanspruch aus, da dieser in seinen materiell-rechtlichen Voraussetzungen identisch ist mit der Hilfegewährung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 129/06 vom 01.03.2007

1. Auch wenn bei einer veränderten Straßenplanung durch Bebauungsplan eine jedenfalls nicht zunehmende Verkehrslärmbelastung prognostiziert wird, ist ein Anwohner dann antragsbefugt, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Annahmen der zugrunde liegenden Schallgutachten und Verkehrsgutachten substantiiert in Frage stellt (wie VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluss vom 06.03.1998 - 8 S 1338/97 -)

2. Die öffentliche Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB soll in allen Verfahrensabschnitten (Bekanntmachung und Einsichtnahme) den Bürger "anstoßen", also zur umfassenden Beteiligung ohne faktische oder psychologische Hemmschwellen anregen. Die Gemeinde darf aber auch Vorkehrungen treffen, um einen geordneten und effektiven Verfahrensablauf zu gewährleisten und damit die "angestoßene" Bürgerbeteiligung zweckentsprechend umzusetzen. Abzustellen ist auf den interessierten, aufgeschlossenen und mündigen Bürger, der - im Bewusstsein, dass die Gemeindeverwaltungen ihre (hoheitlichen) Aufgaben heutzutage service- und "kundenorientiert" erbringen - zweckentsprechende Organisationsmaßnahmen im Rahmen der Auslegung nicht als hinderlich begreift.

3. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn die Bekanntmachung den Zusatz enthält, dass um eine telefonische Terminsvereinbarung "gebeten" wird und wenn der Bürger auf dem Weg zum Auslegungsraum am Vorzimmer des Amtsleiters anklopfen muss und von dort ohne zusätzliches Nachfragen weitergeleitet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 643/05 vom 26.02.2007

1. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer abstrakten nachträglichen Auflage.

2. Die zuständige Behörde darf die ihr durch § 17 Abs. 1 Satz 3 AtG eingeräumte Ermächtigung zum Erlass einer nachträglichen Auflage nicht in einer Weise ausnutzen, dass durch die Auflage für eine Vielzahl von Fallgestaltungen abstrakt die Einstellung des Leistungsbetriebs vorgeschrieben wird und damit die auch dem Schutz des Betreibers dienenden rechtlichen Bindungen umgangen werden, die im Falle einer konkreten Einzelentscheidung nach § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AtG zu beachten sind.

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