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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 05.12.2007, Aktenzeichen: 3 S 918/06 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 3 S 918/06

Urteil vom 05.12.2007


Leitsatz:1. Wird eine Entwicklungssatzung durch das Normenkontrollgericht für nichtig erklärt, kann ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch hinsichtlich bereits gezahlter Ausgleichsbeträge entstehen.

2. Hat ein Eigentümer im Rahmen einer Einigungsbeurkundung im Sinne von § 110 Abs. 2 Satz 1 BauGB die Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsbeträgen übernommen, so unterliegen solche zusätzlichen Regelungen nicht den Anforderungen, die für nach § 113 Abs. 2 BauGB notwendige Bestandteile der Einigungsbeurkundung gelten.

3. Durch die Nichtigerklärung einer Entwicklungssatzung kann die Geschäftsgrundlage für die in einer Einigungsbeurkundung übernommene Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsbeträgen entfallen und die Gemeinde zur Erstattung geleisteter Zahlungen verpflichtet sein.
Rechtsgebiete:BauGB, BGB, LVwVfG, VwGO, ZPO
Vorschriften:§ 110 BauGB, § 113 Abs. 2 BauGB, § 154 Abs. 6 BauGB, § 165 Abs. 6 BauGB, § 166 Abs. 3 Satz 4 BauGB, § 218 Abs. 2 BauGB, § 779 Abs. 1 BGB, § 59 Abs. 1 LVwVfG, § 47 Abs. 5 Satz 3 VwGO, § 183 VwGO, § 415 ZPO
Stichworte:Ausgleichsbetrag, Einigungsbeurkundung, Enteignung, Entwicklungssatzung, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Geschäftsgrundlage, Wegfall
Verfahrensgang:VG Freiburg 6 K 1676/01 vom 08.04.2003

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1. Wird eine Entwicklungssatzung durch das Normenkontrollgericht für nichtig erklärt, kann ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch hinsichtlich bereits gezahlter Ausgleichsbeträge entstehen.

2. Hat ein Eigentümer im Rahmen einer Einigungsbeurkundung im Sinne von § 110 Abs. 2 Satz 1 BauGB die Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsbeträgen übernommen, so unterliegen solche zusätzlichen Regelungen nicht den Anforderungen, die für nach § 113 Abs. 2 BauGB notwendige Bestandteile der Einigungsbeurkundung gelten.

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Die Regelung in § 1 Abs. 2 HwO ist für die Frage der Zugehörigkeit handwerksähnlicher Gewerbebetriebe zur Handwerkskammer (§ 90 Abs. 2 HwO) nicht entsprechend anwendbar.

Eine Tätigkeit, die sich lediglich auf einen Teilbereich aus dem Berufsbild eines in der Anlage B Abschnitt 2 zur Handwerksordnung aufgeführten Gewerbes erstreckt, begründet eine Zugehörigkeit zur Handwerkskammer nur, wenn sie dem typischen Erscheinungsbild dieses Gewerbes entspricht und in handwerksähnlicher Betriebsform ausgeübt wird. Dies setzt ein Mindestmaß an Fachkenntnissen und einen gewissen Schwierigkeitsgrad der Tätigkeit voraus (hier verneint für den Betrieb eines Nagelstudios).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 2548/06 vom 29.11.2007

1. Die durch zunehmende wirtschaftliche Schwierigkeiten notwendig gewordene Aufgabe einer selbständigen Berufstätigkeit kann eine einschneidende Veränderung der persönlichen Verhältnisse darstellen, die ein Absehen von der Altersgrenze von 30 Jahren für die Bewilligung von Ausbildungsförderung rechtfertigt.

2. Die erforderliche Kausalität zwischen der einschneidenden Veränderung der persönlichen Verhältnisse und dem Eintritt der Bedürftigkeit ist im Falle des Arbeitsplatzverlustes erst dann gegeben, wenn es dem Auszubildenden nicht möglich und nicht zumutbar ist, sich aufgrund seiner bisherigen Qualifikation und beruflichen Tätigkeit wieder eine hinreichend sichere Lebensgrundlage zu schaffen (wie BVerwG, Urteil vom 09.05.1985, Buchholz 436.36 § 10 BAföG); auf die Art und Weise der Ausübung der neuen beruflichen Tätigkeit - ob selbständig oder unselbständig - kommt es dabei grundsätzlich nicht an.

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