VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 7 S 1662/99

Urteil vom 05.02.2001


Leitsatz:Für ein Vorschulkind gehört ein Kinderfahrrad in aller Regel nicht zum notwendigen Lebensunterhalt.
Rechtsgebiete:BSHG
Vorschriften:§ 12 Abs. 1 BSHG, § 12 Abs. 2 BSHG, § 21 Abs. 1 a Nr. 6 BSHG
Stichworte:Einmalige Leistungen für Spielzeug bzw. Sportgeräte
Verfahrensgang:VG Stuttgart 12 K 2006/97 vom 10.12.1998

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1000/99 vom 02.02.2001

1. Die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung wird durch eine Verletzung des Entwicklungsgebots des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB i.S. des § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB nicht beeinträchtigt, wenn der Flächennutzungsplan bezogen auf seine Darstellungen der Bodennutzung insgesamt, also nicht nur der Bauflächen, seine Bedeutung als kommunales Steuerungsinstrument der städtebaulichen Entwicklung "im Großen und Ganzen" behält (hier bejaht für den Fall einer im Flächennutzungsplan angelegten Dominanz landwirtschaftlicher Flächen).

2. Das Verbot bestimmter tatsächlicher Handlungen im Geltungsbereich einer Landschaftsschutzverordnung richtet sich auch dann nicht gegen Festsetzungen des Bebauungsplans, wenn diese eine untersagte Handlung ermöglichen. Einer Befreiung nach § 63 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 62 NatSchG bedarf daher nicht der Plangeber, sondern derjenige, der auf der Grundlage der bauleitplanerischen Festsetzungen ein Vorhaben verwirklicht, das den landschaftsschutzrechtlichen Verboten widerspricht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.8.1997 - 4 NB 12.97 -, Buchholz 406.11, § 6 BauGB Nr. 7 = BRS 59, Nr. 29 = NVwZ-RR 1998, 162).

3. Festsetzungen eines Bebauungsplans, deren Verwirklichung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans Verbote einer Landschaftsschutzverordnung als dauerhafte rechtliche Hindernisse entgegenstehen, verstoßen gegen § 1 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 BauGB. Ein solches Hindernis liegt nicht vor, wenn der Plangeber in eine Befreiungslage "hineingeplant" hat (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.8.1997 - 4 NB 12.97 -, Buchholz 406.11, § 6 BauGB Nr. 7 = BRS 59, Nr. 29 = NVwZ-RR 1998, 162).

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Die nachträgliche Festsetzung einer Entschädigung zugunsten des von der Ausnutzung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nachteilig Betroffenen setzt voraus, dass die Nachteile von der erlaubten Gewässernutzung unmittelbar und adäquat verursacht werden.
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