JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Urteil vom 04.03.2009, Aktenzeichen: 3 S 1467/07
| Leitsatz: | 1. Die genehmigte Nutzung der Ställe eines landwirtschaftlichen Betriebs für Schweinehaltung (Schweinezucht, Schweinemast) genießt trotz zwischenzeitlicher Nutzungsunterbrechung oder -reduzierung Bestandsschutz, solange die Baugenehmigung bezüglich der Nutzung nach § 43 Abs. 2 LVwVfG wirksam bleibt. Das vom Bundesverwaltungsgericht zum Erlöschen des Bestandsschutzes für Außenbereichsvorhaben nach § 35 Abs. 5 Nr. 2 BauGB a.F. (= § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB n.F.) entwickelte "Zeitmodell" stellt jedenfalls in diesen Fällen keine geeignete Beurteilungsgrundlage dar. 2. § 62 Abs. 1 LBO ist auf Unterbrechungen der genehmigten Nutzung baulicher Anlagen weder unmittelbar noch analog anwendbar (wie Beschluss vom 19.07.1989 - 8 S 1869/89 -). 3. Zu den Anforderungen einer Erledigung der genehmigten Nutzung "auf andere Weise" nach § 43 Abs. 2 LVwVfG (hier verneint mangels dauerhaften und endgültigen Verzichtswillens; wie Beschluss vom 19.07.1989 a.a.O.). 4. Wohnhäuser in einem faktischen Dorfgebiet mit intensiver landwirtschaftlicher Prägung müssen im Einzelfall auch Geruchsimmissionen in mehr als 15 % der Jahresstunden (Berechnung nach GIRL) als noch zumutbar hinnehmen; dies gilt insbesondere für das dem emittierenden landwirtschaftlichen Betrieb zugehörige Wohnhaus. |
| Rechtsgebiete: | GG, BauGB, BauNVO, LBO, LVwVfG |
| Vorschriften: | GG Art. 14, BauGB § 1 Abs. 7, BauGB § 34 Abs. 2, BauGB § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, BauNVO § 5 Abs. 1 Satz 2, LBO § 62 Abs. 1, LVwVfG § 43 Abs. 2, |
| Stichworte: | Bebauungsplan, Abwägung, Heranrückendes Wohngebiet, Landwirtschaftlicher Betrieb, Geruchsimmissionen, Schweinezucht, Schweinemast, Nutzungsunterbrechung, Bestandsschutz, Baugenehmigung, Erledigung auf andere Weise, Zeitmodell, GIRL, |
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