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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 03.07.2002, Aktenzeichen: DL 17 S 24/01 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: DL 17 S 24/01

Urteil vom 03.07.2002


Leitsatz:1. Die Sachverhaltsschilderung in einem rechtskräftigen Strafbefehl ist für das Disziplinarverfahren nicht bindend (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 21.8.1997 - D 17 S 6/97 -).

2. Ein Lehrer, der gegen § 184 Abs. 5 Satz 2 StGB (Verbot des Besitzes kinderpornografischen Materials) verstoßen hat, wird in aller Regel untragbar und ist aus dem Dienst zu entfernen.
Rechtsgebiete:LDO, StPO, StGB, SchulG
Vorschriften:§ 11 LDO, § 19 Abs. 1 Satz 1 LDO, § 410 Abs. 3 StPO, § 184 Abs. 5 Satz 2 StGB, § 1 Abs. 2 Satz 2 SchulG, § 38 Abs. 2 SchulG
Stichworte:Strafbefehl, Bindungswirkung, Disziplinarverfahren, Lehrer, Entfernung aus dem Dienst, sexueller Missbrauch von Kindern, pornografische Schriften, Besitz
Rechtskraft:ja

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