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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 03.03.2005, Aktenzeichen: 3 S 1524/04 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 3 S 1524/04

Urteil vom 03.03.2005


Leitsatz:Eine Bauleitplanung, die zur Verhinderung eines "Trading-Down-Effektes" vorsieht, dass Sex-Shops und Vergnügungsstätten in bestimmten Planbereichen eines Kerngebietes ausgeschlossen werden, kann durch Veränderungssperre gesichert werden.
Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO
Vorschriften:§ 1 Abs. 3 BauGB, § 1 Abs. 6 BauGB, § 14 Abs. 1 BauGB, § 1 Abs. 5 BauNVO, § 1 Abs. 9 BauNVO
Stichworte:Bebauungsplan, Veränderungssperre, Trading-Down-Effekt, Sex-Shop

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Erfolgt eine Vaterschaftsanerkennung bewusst wahrheitswidrig in kollusivem Zusammenwirken mit der Kindsmutter, um der Mutter und dem Kind den Aufenthalt in der Bundesrepublik zu ermöglichen ,lassen sich ausländerrechtliche Ansprüche wegen Rechtsmissbrauchs aus der Vaterschaftsanerkennung nicht ableiten.

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1. Besondere Umstände im Sinne von § 17 Abs. 2 BauGB liegen nur vor, wenn ein Planverfahren durch eine Ungewöhnlichkeit gekennzeichnet ist, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat. Verwaltungsinterne Schwierigkeiten durch Krankheit und Tod von Mitarbeitern liegen in der Sphäre der Gemeinde.

2. Der Ausschluss von bestimmten Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet führt nicht zu einem unmittelbaren Vorteil im Sinne von § 18 Abs. 1 GemO für die Inhaber bestehender Einzelhandelsbetriebe.

3. Das Auftreten neuer Konkurrenz für den vorhandenen Einzelhandel fällt zudem unter den Ausnahmetatbestand des § 18 Abs. 3 GemO.
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