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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 02.12.2002, Aktenzeichen: 1 S 1365/02 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 S 1365/02

Urteil vom 02.12.2002


Leitsatz:Die Neuregelung des § 32 Abs. 2 S. 1 FAG i.d.F. vom 1.1.2000 gilt für alle Berichtigungen, die ab dem 1.1.2000 beantragt oder von Amts wegen durchgeführt werden.
Rechtsgebiete:FAG
Vorschriften:§ 32 Abs. 2 FAG
Stichworte:Berichtigung, Finanzausgleich, Vertrauensschutz, Rückwirkung
Verfahrensgang:VG Stuttgart 9 K 5438/00 vom 07.09.2001

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1365/02 vom 02.12.2002

Die Neuregelung des § 32 Abs. 2 S. 1 FAG i.d.F. vom 1.1.2000 gilt für alle Berichtigungen, die ab dem 1.1.2000 beantragt oder von Amts wegen durchgeführt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2312/02 vom 29.11.2002

1. § 34 Abs. 2 BNatSchG n. F. ist auf ein Projekt außerhalb eines Vogelschutzgebiets nur anwendbar, wenn das Projekt auf den geschützten Raum selbst einwirkt. Gefährdungen, denen die geschützten Vögel ausschließlich an dem Projekt ausgesetzt sind (hier: Kollisionsgefahr mit einer Schrägseilbrücke), sind nicht am Schutzregime des § 34 Abs. 2 BNatSchG zu messen.

2. Bei der Planfeststellung für den Bau einer Brücke im Rahmen einer grenzüberschreitenden Landesgartenschau können verschiedene Brückenkonstruktionen (Bogenbrücke, Hängeseilbrücke, Schrägseilbrücke) Alternativen im Sinne des fachplanerischen Abwägungsgebots sein.

3. Es kann abwägungsfehlerfrei sein, wenn sich die Planfeststellungsbehörde im Rahmen der Alternativenprüfung aus gestalterischen, funktionalen, interkommunalen und grenzüberschreitenden Erwägungen für eine Brückenkonstruktion entscheidet, die ein höheres Kollisionsrisiko für Vögel aufweist als andere Brückenkonstruktionen

4. Im Rahmen des Vermeidungs-/Minimierungsgebots nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung kann nicht auf die Möglichkeit einer alternativen Brückenkonstruktion mit einem geringeren Kollisionsrisiko für Vögel verwiesen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2039/01 vom 29.11.2002

1. Eine Einbürgerung, die im Sinne von § 48 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 1 und 2 LVwVfG vorwerfbar erlangt worden ist, kann nach § 48 LVwVfG zurückgenommen werden (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 9.5.1990 - 13 S 2666/89 - und an das Senatsurteil vom 23.9.2002 - 13 S 1984/01 -).

2. Das Vorliegen einer Scheinehe oder die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft lässt zwar nicht bereits den Tatbestand des § 9 StAG entfallen, rechtfertigt aber die Annahme eines atypischen Falles, der der Staatsangehörigkeitsbehörde die Möglichkeit eröffnet, die Einbürgerung ausnahmsweise nach Ermessen zu verweigern.

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