JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Beschluss vom 31.10.2006, Aktenzeichen: 3 S 1748/05

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 3 S 1748/05

Beschluss vom 31.10.2006

Leitsatz:	Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 3 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist dahingehend auszulegen, dass eine Terminsgebühr "für eine auf Verfahrensvermeidung oder Verfahrenserledigung gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts" nur anfällt, wenn für das betreffende Verfahren eine mündliche Verhandlung oder Erörterung vorgeschrieben ist oder eine solche in dem betreffenden Fall ausnahmsweise anberaumt wurde.
Rechtsgebiete:	RVG VV, VwGO
Vorschriften:	RVG VV Nr. 3104, RVG VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3, VwGO § 47,
Stichworte:	Terminsgebühr, Erledigungserklärung, Telefonat,
Rechtskraft:	ja

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