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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 31.10.2002, Aktenzeichen: 10 S 1996/02 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 1996/02

Beschluss vom 31.10.2002


Leitsatz:Eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV kommt auch dann in Betracht, wenn ein bereits bei Erteilung der Fahrerlaubnis bestehender Eignungsmangel erst nachträglich offenbar wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die erforderliche Eignung aus Rechtsgründen auch in der Zwischenzeit nicht erworben werden konnte (ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 30.01.2002 - 3 Bs 4/02 -, NJW 2002, 2123-2125 = VRS 102 (2002), 393-400).

In diesem Fall muss dem Betroffenen vor Entziehung der Fahrerlaubnis auch nicht die Möglichkeit zur Vorlage eines weiteren Eignungsgutachtens gegeben werden.
Rechtsgebiete:StVG, StVZO, FeV
Vorschriften:§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG, § 3 Abs. 1 StVG, § 12 Abs.1 StVZO, § 15c Abs. 1 StVZO, § 15c Abs. 3 StVZO, § 11 Abs. 1 FeV, § 13 Nr. 2 FeV, § 46 Abs. 1 FeV
Stichworte:Fahrerlaubnis, Kraftfahreignung
Verfahrensgang:VG Sigmaringen 6 K 1568/02 vom 13.08.2002
Rechtskraft:ja

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