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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 30.09.2004, Aktenzeichen: 15 S 2470/03 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 15 S 2470/03

Beschluss vom 30.09.2004


Leitsatz:1. Ob eine allgemeine Regelung der beamtenrechtlichen Verhältnisse im Sinne des § 120 Abs. 3 Satz 1 LBG eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung betrifft, ist vor allem nach dem Gewicht und der Bedeutung zu beurteilen, die dem Inhalt der Regelung vom Blickwinkel der bestehenden Rechtsordnung her zukommen.

2. Weitere Gesichtspunkte zur Bestimmung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 120 Abs. 3 Satz 1 LBG sind das Gewicht der Interessen, welche die von den Gewerkschaften und Berufsverbänden vertretenen Personengruppen haben, die Zahl der zu erwartenden Anwendungsfälle und erhebliche Interessen des Dienstherrn, die zugleich Interessen der Allgemeinheit darstellen (Fortführung von VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.1980 - IV 5/78 -, PersV 1980, 521).
Rechtsgebiete:LPVG, LBG
Vorschriften:§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG, § 80 Abs. 1 Nr. 1 LPVG, § 84 LPVG, § 120 Abs. 1 LBG, § 120 Abs. 3 Satz 1 LBG
Stichworte:Beteiligung der Personalvertretung, Arbeitszeit der Lehrer, Regelstundenmaßerlass, Altersermäßigung der Unterrichtsdeputate, allgemeine Regelungen, beamtenrechtliche Regelungen, Frage von grundsätzlicher Bedeutung
Verfahrensgang:VG Stuttgart PL 21 K 1/03 vom 22.09.2003

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2470/03 vom 30.09.2004

1. Ob eine allgemeine Regelung der beamtenrechtlichen Verhältnisse im Sinne des § 120 Abs 3 Satz 1 LBG (BG BW) eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung betrifft, ist vor allem nach dem Gewicht und der Bedeutung zu beurteilen, die dem Inhalt der Regelung vom Blickwinkel der bestehenden Rechtsordnung her zukommen.

2. Weitere Gesichtspunkte zur Bestimmung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 120 Abs 3 Satz 1 LBG  (BG BW) sind das Gewicht der Interessen, welche die von den Gewerkschaften und Berufsverbänden vertretenen Personengruppen haben, die Zahl der zu erwartenden Anwendungsfälle und erhebliche Interessen des Dienstherrn, die zugleich Interessen der Allgemeinheit darstellen (Fortführung von VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.1980 - IV 5/78 -, PersV 1980, 521).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 1876/04 vom 28.09.2004

War bis zum Abschluss des erstinstanzlichen gerichtskostenfreien Sozialhilfeprozesses ein Rechtsanwalt für den Kläger nicht tätig, so besteht für die Weiterverfolgung eines vom Verwaltungsgericht abgelehnten Prozesskostenhilfeantrags im Beschwerdeverfahren kein Rechtsschutzinteresse; eine rückwirkende Beiordnung eines bisher nicht tätig gewordenen Rechtsanwalts scheidet nach dem Ende der ersten Instanz zwingend aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2206/03 vom 27.09.2004

1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c EMRK lässt auch die Freiheitsentziehung zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten zu, wenn diese mit erheblichen Gefahren für ein geschütztes Rechtsgut verbunden sind.

2. In Fällen polizeilichen Gewahrsams genügt die Polizei dem Gebot zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung (§ 28 Abs. 3 Satz 3 PolG, Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG) grundsätzlich dadurch, dass sie die Sache beim zuständigen Amtsgericht anhängig macht, d.h. dem Gericht den Sachverhalt vorträgt mit der Bitte um Entscheidung über die Fortdauer des Gewahrsams.

3. Auch die weitere Sachbehandlung durch das Amtsgericht muss den Anforderungen des § 28 Abs. 3 Satz 3 PolG, Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG genügen, insbesondere muss dessen Entscheidung grundsätzlich unverzüglich ergehen.

4. Ergibt eine Prognose, dass eine richterliche Entscheidung erst ergehen kann, wenn der Grund für den Gewahrsam wieder weggefallen ist, entfällt die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung; andernfalls würde die Regelung zu einer mit ihrem Rechtsschutzweck nicht zu vereinbarenden Verlängerung der Freiheitsentziehung führen.
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