JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Beschluss vom 30.06.2005, Aktenzeichen: 13 S 881/05

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 13 S 881/05

Beschluss vom 30.06.2005

Leitsatz:	1. Die Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO schließt für die nach dem 01.01.2005 bekannt gewordenen, im Eilverfahren begangenen gerichtlichen Verstöße gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit aus, wegen eines solchen Verstoßes eine Abänderung nach § 80 Abs. 7 VwGO zu beantragen. 2. Auch ein als Asylbewerber eingereister türkischer Staatsangehöriger kann seinen Familienangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 vermitteln.
Rechtsgebiete:	ARB 1/80, VwGO
Vorschriften:	ARB 1/80 Art. 7, VwGO § 80 Abs. 7, VwGO § 152 a,
Stichworte:	Anhörungsrüge, Asylbewerber,
Verfahrensgang:	VG Stuttgart 11 K 74/05 vom 15.03.2005
Rechtskraft:	ja

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