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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 30.03.2001, Aktenzeichen: 10 S 1184/00 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 1184/00

Beschluss vom 30.03.2001


Leitsatz:1. Zur rechtlichen Beurteilung des Auskunftsverlangens der Abfallrechtsbehörde gegenüber dem Erzeuger / Besitzer von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen.

2. Die Befugnisnorm des § 40 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG wird in Bezug auf nicht überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung nicht durch § 45 Abs. 2 KrW-/AbfG verdrängt.
Rechtsgebiete:KrW-/AbfG
Vorschriften:§ 13 Abs. 1 KrW-/AbfG, § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG, § 40 KrW-/AbfG, § 45 Abs. 2 KrW-/AbfG
Stichworte:gewerbliche Abfälle, Überlassungspflicht, allgemeine Überwachung, Auskunftsverlangen, Verhältnismäßigkeit, Auskunftsverweigerungsrecht
Verfahrensgang:VG Stuttgart 13 K 3761/99 vom 12.11.1999
Rechtskraft:ja

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