VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: A 12 S 3727/94

Beschluss vom 30.01.1995


Leitsatz:1. Art 16a Abs 2 GG führt auch dann zum Ausschluß des Asylrechts nach Art 16a Abs 1 GG, wenn zwar der konkrete Drittstaat, über den die Einreise erfolgt ist, nicht festgestellt werden kann, gleichzeitig aber feststeht, daß der Ausländer auf dem Landweg und mithin nur über einen sicheren Drittstaat (vgl Art 16a Abs 2 GG iVm § 26a Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992)) eingereist ist (vgl VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 26.09.1994 - A 14 S 1937/94 -, NVwZ-Beilage 1/1995 zu Heft 1/1995).
Rechtsgebiete:AsylVfG, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 1 AsylVfG, § 15 AsylVfG, § 26 AsylVfG, § 78 AsylVfG, § 83 AsylVfG, § 87 AsylVfG, § 1 VwGO, § 154 VwGO, § 159 VwGO, § 100 ZPO

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1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (VGH Bad-Württ, Urt v 15.1.1990 - 1 S 3625/88 -, NJW 1990, 2270) fest, daß ein verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestelltes Fahrzeug auf Kosten des Verantwortlichen auch dann ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgeschleppt werden darf, wenn ein Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird.

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1. Die Entscheidung nach § 13 DRiG über die Verwendung eines Richters auf Probe im gerichtlichen Bereich oder an anderer Stelle durch Zuweisung oder spätere Änderung dieser Maßnahme stellt keinen Verwaltungsakt dar.

2. Eine rechtlich bindende Zusage des Dienstherrn, einen Richter auf Probe nur in dem Bereich einer bestimmten Gerichtsbarkeit zu verwenden, liegt nur vor, wenn der entsprechende Verpflichtungswille der Behörde unmißverständlich und eindeutig zum Ausdruck kommt.

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1. Die durch das Änderungsgesetz vom 24.7.1979 (GBl S 294) eingeführte berufsrechtliche Übergangsregelung des § 7 Abs 1 Nr 4 KGaG (KGartG BW) schließt staatlich anerkannte Kinderpflegerinnen, die Leitungsfunktionen in Kindergärten vor dem 1.8.1978 aufgegeben und keine weiteren beruflichen Qualifikationen nach § 7 Abs 1 Nrn 1 und 2 KGaG (KGartG BW) erworben haben, von einer späteren Rückkehr in solche Funktionen aus.

2. Diese Beschränkung der Berufsfreiheit ist mit Art 12 Abs 1 GG, dem Gleichheitsgebot des Art 3 Abs 1 GG und rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar (im Anschluß an U d Senats v 28.3.1983 - 10 S 1367/81 -).
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