Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 29.03.2006, Aktenzeichen: 12 S 2403/05 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 12 S 2403/05

Beschluss vom 29.03.2006


Leitsatz:Zur Rückerstattung von Wohngeldleistungen aufgrund nach § 30 Abs. 4 WoGG kraft Gesetzes unwirksam gewordenen Bewilligungsbescheides.
Rechtsgebiete:WoGG, SGB X
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 (F. 2004) WoGG, § 30 Abs. 4 (F. 2004) WoGG, § 39 Abs. 2 SGB X, § 50 Abs. 1 SGB X, § 50 Abs. 2 SGB X
Stichworte:Verwaltungsakt, Unwirksamkeit, Aufhebung, Erstattung
Verfahrensgang:VG Stuttgart 16 K 1664/05 vom 07.11.2005
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss vom 29.03.2006, Aktenzeichen: 12 S 2403/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 347/06 vom 28.03.2006

Abschiebungskosten dürfen wegen unrichtiger Sachbehandlung nach § 14 Abs. 2 VwKostG auch dann nicht erhoben werden, wenn das der Abschiebung entgegenstehende Hindernis (hier: Risikoschwangerschaft) der Abschiebebehörde nicht bekannt war. Anders kann es allenfalls dann liegen, wenn dem von der Abschiebung Betroffenen ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten des § 70 AufenthG vorzuwerfen wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2519/05 vom 27.03.2006

Das fehlende Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ist gegeben, wenn eine THC-Konzentration von mindestens 1,0 ng/ml festgestellt wird (Bestätigung der Rechtsprechung, Senatsbeschl. v. 15.11.2004 - 10 S 2194/04 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2842/04 vom 23.03.2006

1. Die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 1 KAG 2005 ist nach dessen § 49 Abs. 1 Satz 1 auch auf Abgabensätze anzuwenden, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beschlossen worden sind. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese gesetzliche Regelung bestehen weder im Hinblick auf die Fehlerfolge noch unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung.

2. Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 Satz 1 KAG ist (nach wie vor) die Beschlussfassung über den Abgabensatz gefordert.

3. Ob die Kostendeckungsgrenze eingehalten oder lediglich geringfügig überschritten ist, richtet sich nach den Gegebenheiten im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Abgabensatz.

4. Zur Geringfügigkeitsgrenze für eine Kostenüberdeckung (hier offen gelassen).

5. Für die Globalberechnung ist der Entwurf eines Flächennutzungsplans trotz ausstehender Genehmigung von Bedeutung, wenn er im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung des Gemeinderats über den Beitragssatz die Aussage erlaubt, die betroffenen Flächen seien - einer verbindlichen Planungsabsicht der Gemeinde entsprechend - in dem in der Berechnung angesprochenen Zeitraum an die öffentliche Einrichtung anzuschließen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.