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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 28.11.2006, Aktenzeichen: 3 S 2377/06 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 3 S 2377/06

Beschluss vom 28.11.2006


Leitsatz:1. Die Umwandlung eines Bistros in einen sog. Swingerclub unter Beibehaltung eines Teils des Schankraums zur Abgabe von Speisen und Getränken stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.

2. Ein Swingerclub (Einrichtung mit dem Zweck, den Besuchern gegen eine Entgeltpauschale Gelegenheit zu sexuellen Kontakten mit gleich gesinnten Partnern oder Paaren zu bieten bzw. zu solchen Betätigungen anzuregen) ist städtebaulich als Vergnügungsstätte einzustufen (wie Beschluss vom 11.06.1990 - 3 S 1036/90 -, VBlBW 1991, 27 ff.); daran ändert nichts, dass als Nebenzweck in einem abgetrennten Bereich Speisen und Getränke verabreicht werden.
Rechtsgebiete:LBO, BauNVO
Vorschriften:§ 47 Abs. 1 LBO, § 65 Satz 2 LBO, § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO, § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO, § 14 BauNVO
Stichworte:Schankwirtschaft, Speisewirtschaft, Bistro, Vergnügungsstätte, Swingerclub, Gewerbegebiet, Nutzungsänderung
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 1 K 1793/06 vom 08.09.2006
Rechtskraft:ja

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