VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 9 S 576/03

Beschluss vom 28.04.2003


Leitsatz:Ein Professor darf Lehrveranstaltungen abhalten, die gegenständlich in Konkurrenz zu Lehrveranstaltungen eines anderen Hochschullehrers treten (im Anschluss an BVerwGE 20, 235).

Das gilt auch für emeritierte Professoren.
Rechtsgebiete:HRG, UG
Vorschriften:§ 4 Abs. 3 HRG, § 4 Abs. 3 UG, § 67 Abs. 4 Satz 4 UG
Stichworte:Lehre, wissenschaftliche, Lehrbefugnis, Lehrveranstaltung, Professor, emeritierter, Emeritus
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 7 K 226/03 vom 25.02.2003
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2742/02 vom 16.04.2003

1. Die Hauptfürsorgestelle (Integrationsamt) darf die Entscheidung, die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten zu erteilen oder zu versagen, nur auf Erwägungen stützen, die sich speziell aus der Schwerbehindertenfürsorge herleiten (ständige Rechtsprechung).

2. Steht das Verhalten des Arbeitnehmers, das den Kündigungsgrund bildet, in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Schwerbehinderteneigenschaft, so ist die Hauptfürsorgestelle (Integrationsamt) berechtigt zu prüfen, ob der vom Arbeitgeber vorgetragene Sachverhalt geeignet ist, die Kündigung zu rechtfertigen. Das heißt aber nicht, dass sie Inhalt, Umfang und Reichweite komplexer tarifvertraglicher Gestaltungen im einzelnen auf ihren rechtlichen Gehalt hin prüfen dürfen. Nur wenn der Arbeitgeber den tarifvertraglichen Regelungen offenkundig einen fehlerhaften Bedeutungsinhalt zuschreibt, vermag dies die Zustimmungsverweigerung durch die Hauptfürsorgestelle zu rechtfertigen (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2251/02 vom 11.04.2003

1. Die Umrüstung eines nach der Bauartzulassung für den Spielbetrieb mit Geldmünzen ausgelegten Spielgeräts auf den Betrieb mit Wertmarken verstößt gegen § 13 Ziff. 5 der Spielverordnung, weil damit die Begrenzung des Höchsteinsatzes auf 0,20 EUR nicht mehr bereits durch die Bauart des Spielgeräts sichergestellt ist.

2. § 33c Abs. 1 GewO bietet die rechtliche Grundlage für eine Auflage an den Geräteaufsteller, die in dieser Form veränderten Spielgeräte (erneut) auf den Betrieb mit Geldmünzen umzurüsten und die Geräte aus der Spielhalle zu entfernen.

3. § 33i Abs. 1 GewO berechtigt lediglich zu Auflagen zur Abwendung von Gefahren, die von dem Spielhallenbetrieb als solchem ausgehen, und gibt keine Befugnis, auf die spezifischen Eigenheiten und technischen Vorrichtungen der in einer Spielhalle aufgestellten Geldspielgeräte Einfluss zu nehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2299/01 vom 11.04.2003

1. Zur Weiterführung eines Normenkontrollverfahrens nach Außerkrafttreten der angegriffenen Rechtsvorschrift (hier: zeitlich befristete naturschutzrechtliche Sicherstellungsverordnung).

2. Zum Erfordernis der Schutzwürdigkeit eines einstweilig sichergestellten Landschaftsteils (hier: Teilbereich der Moränenlandschaft des Wurzacher Beckens).

3. Einer einstweiligen Sicherstellung nach § 60 Abs. 2 Satz 1 NatSchG kann im Regelfall nicht der Einwand einer unzulässigen "Verhinderungsplanung" entgegen gehalten werden.

4. Ein Verstoß des Normgebers gegen die Verpflichtung aus § 60 Abs. 3 NatSchG zur Aufhebung einer Sicherstellungsverordnung kann nicht im Wege der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO geltend gemacht werden.

5. Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer Verlängerung der Sicherstellungsverordnung nach § 60 Abs. 2 Satz 2 NatSchG.
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