JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Beschluss vom 28.03.2006, Aktenzeichen: 13 S 347/06

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 13 S 347/06

Beschluss vom 28.03.2006

Leitsatz:	Abschiebungskosten dürfen wegen unrichtiger Sachbehandlung nach § 14 Abs. 2 VwKostG auch dann nicht erhoben werden, wenn das der Abschiebung entgegenstehende Hindernis (hier: Risikoschwangerschaft) der Abschiebebehörde nicht bekannt war. Anders kann es allenfalls dann liegen, wenn dem von der Abschiebung Betroffenen ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten des § 70 AufenthG vorzuwerfen wäre.
Rechtsgebiete:	AufenthG, VwKostG
Vorschriften:	AufenthG § 66, VwKostG § 14 Abs. 2,
Stichworte:	Abschiebungskosten, Unrichtige Sachbehandlung,
Verfahrensgang:	VG Stuttgart 6 K 2588/05 vom 17.01.2006
Rechtskraft:	ja

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