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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 27.11.2008, Aktenzeichen: 4 S 659/08 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 659/08

Beschluss vom 27.11.2008


Leitsatz:Zur Frage, ob ein Lehrer verlangen kann, dass sein Dienstherr ihm einen räumlich abgegrenzten und sachgemäß ausgestatteten Arbeitsplatz an der Schule zur Verfügung stellt.
Rechtsgebiete:GG, LBG
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § 98 LBG
Stichworte:Dienstzimmer, Lehrer, Fürsorgepflicht, Ermessen, Wesenskern, Häusliches Arbeitszimmer, Werbungskosten, Gleichbehandlung
Verfahrensgang:VG Karlsruhe, 3 K 1901/07 vom 28.01.2008
Rechtskraft:ja

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Die in einer Erschließungsbeitragssatzung getroffene Regelung, wonach Geschosse, die von der Lärmschutzanlage eine Schallpegelminderung von weniger als 3 dB(A) erfahren, bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands nicht berücksichtigt werden, kann ohne eine entsprechende satzungsrechtliche Anordnung nicht in der Weise gehandhabt werden, dass eine mehr als 2 dB(A) betragende Lärmminderung auf den nächsten ganzzahligen Wert aufgerundet und damit als ausreichend erachtet wird. Die in der 16. BImSchV getroffene Regelung, nach der die für die Tages- bzw. Nachtzeit geltenden Gesamtbeurteilungspegel auf ganze dB(A) aufzurunden sind, erlaubt keine andere Beurteilung.

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