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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 27.11.2007, Aktenzeichen: 4 S 1610/07 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 1610/07

Beschluss vom 27.11.2007


Leitsatz:Die Dokumentenpauschale nach Nr. 9000/1 des Kostenverzeichnisses - Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG - schuldet nach § 28 Abs. 1 Satz 2 GKG auch der Beteiligte, der die erforderlichen Mehrfertigungen lediglich per Telefax übersendet.
Rechtsgebiete:GKG, GKG KV
Vorschriften:§ 28 Abs. 1 Satz 2 GKG, § GKG KV Nr. 9000
Stichworte:Dokumentenpauschale, Telefax, Computerfax, Mehrfertigung, Beifügen
Verfahrensgang:VG Stuttgart 7 K 187/07 vom 11.06.2007
Rechtskraft:ja

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Die Dokumentenpauschale nach Nr. 9000/1 des Kostenverzeichnisses - Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG - schuldet nach § 28 Abs. 1 Satz 2 GKG auch der Beteiligte, der die erforderlichen Mehrfertigungen lediglich per Telefax übersendet.

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2. Ein Verwaltungsverfahren wegen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG bzw. den dazu ergangenen Erlassregelungen kann als Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG fortgeführt werden.

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