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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 27.11.2007, Aktenzeichen: 4 S 1610/07 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 1610/07

Beschluss vom 27.11.2007


Leitsatz:Die Dokumentenpauschale nach Nr. 9000/1 des Kostenverzeichnisses - Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG - schuldet nach § 28 Abs. 1 Satz 2 GKG auch der Beteiligte, der die erforderlichen Mehrfertigungen lediglich per Telefax übersendet.
Rechtsgebiete:GKG, GKG KV
Vorschriften:§ 28 Abs. 1 Satz 2 GKG, § GKG KV Nr. 9000
Stichworte:Dokumentenpauschale, Telefax, Computerfax, Mehrfertigung, Beifügen
Verfahrensgang:VG Stuttgart 7 K 187/07 vom 11.06.2007
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2438/07 vom 26.11.2007

1. Zur Frage der Eilbedürftigkeit bei einem Antrag auf Verpflichtung zum einstweiligen Unterlassen einer Abschiebung.

2. Ein Verwaltungsverfahren wegen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG bzw. den dazu ergangenen Erlassregelungen kann als Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG fortgeführt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2492/07 vom 26.11.2007

Die Klage eines abgelehnten Asylbewerbers, der im Besitz einer mit Wohnsitzauflage verfügten Duldung ist, auf "landkreisinterne Umverteilung", ist sachdienlich als Klage auf Aufhebung oder Änderung der Wohnsitzauflage auszulegen und daher keine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2364/07 vom 20.11.2007

1. Bei Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nur dann statthaft, wenn der abgelehnte Antrag eine gesetzliche Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG oder - bei vor dem 1.1.2005 gestellten Anträgen - eine gesetzliche Duldungs- oder Erlaubnisfiktion nach § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG oder nach § 69 Abs. 3 Satz 1 oder 2 AuslG ausgelöst hat (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung; vgl. Beschlüsse vom 5.5.1992 - 11 S 3162/91 - ESVGH 43, 71, vom 2.9.1992 - 11 S 1251/92 - juris, vom 9.3.2004 - 11 S 1518/03 - juris und vom 1.9.2005 - 11 S 877/05 - VBlBW 2006, 111).

2. Auch Belange, die ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 a Abs. 2 AufenthG bilden und damit zu einer Aussetzung der Abschiebung führen können, können bei der Beurteilung, ob ein Ausnahmefall i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG vorliegt, berücksichtigt werden.

3. Günstige, eine Atypik begründende Umstände dürfen nicht im Wege einer Interessenabwägung mit der Folge relativiert werden, dass ein Ausnahmefall nicht vorliegt. Raum für eine umfassende Interessenabwägung ist erst bei der auf die Bejahung eines Ausnahmefalls folgenden Ermessensausübung (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Urt. v. 16.3.2005 - 11 S 2885/04 - EZAR NF 044 Nr. 2).

4. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Unzulässigkeit der Auslieferung ein Abschiebungsverbot begründet.
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