VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 S 2216/06

Beschluss vom 27.11.2006


Leitsatz:Die Geltungsdauer der Duldung kann bei einem Ausländer, dessen Abschiebung unmöglich ist, weil er seinen Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von Rückreisepapieren nicht nachkommt, auf einen Monat befristet werden.
Rechtsgebiete:AufenthG, AsylVfG
Vorschriften:§ 60a Abs. 2 AufenthG, § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylVfG, § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG
Stichworte:abgelehnter Asylbewerber, Duldung, Befristung, Mitwirkungspflicht
Verfahrensgang:VG Stuttgart 2 K 237/06 vom 11.09.2006
Rechtskraft:ja

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2. Die materielle Beweislast für die Richtigkeit der im Verfassungsschutzbericht enthaltenen Tatsachenbehauptungen liegt bei der Verfassungsschutzbehörde.

3. Das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gilt auch dann, wenn solche Tatsachenbehauptungen im Streit stehen; der Beweisnot der Verfassungsschutzbehörde infolge einer rechtmäßigen Verweigerung der Aktenvorlage ist im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen.

4. Dem Gericht ist es in dieser Situation nicht von vornherein verwehrt, seine richterliche Überzeugung maßgeblich auch auf mittelbare Beweismittel zu stützen.
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