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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 27.10.2004, Aktenzeichen: 4 S 2097/04 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 2097/04

Beschluss vom 27.10.2004


Leitsatz:Die Erlöschensautomatik des § 78 Abs. 1 Satz 2 LBG tritt auch dann ein, wenn ein auf die Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren zwar rechtzeitig im Sinne des § 78 Abs. 1 Satz 1 LBG eingeleitet worden ist, der Erlass einer entsprechenden Verfügung jedoch mangels Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen scheitert.
Rechtsgebiete:VwGO, LBG
Vorschriften:§ 80 Abs. 5 VwGO, § 55 LBG, § 73 Satz 1 LBG, § 78 Abs. 1 Satz 1 LBG, § 78 Abs. 1 Satz 2 LBG
Stichworte:Rechtsschutzbedürfnis, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Überbrückungsmaßnahme, Erlöschensautomatik, Amtsangemessene Beschäftigung, Zurruhesetzungsverfahren, Dienstunfähigkeit, Feststellungsinteresse
Verfahrensgang:VG Sigmaringen 6 K 953/04 vom 05.08.2004
Rechtskraft:ja

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