VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 11 S 283/05

Beschluss vom 27.04.2006


Leitsatz:Auf Grund einer entsprechenden Anwendung von § 73 Abs. 3 AsylVfG ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die - wegen einer Sachverhaltsänderung notwendig werdende erneute - Entscheidung über ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis auch dann zuständig, wenn sich der bisherige Abschiebungsschutz des Asylbewerbers ausschließlich aus einer gerichtlichen Entscheidung ergibt, dagegen eine zurückzunehmende oder zu widerrufende behördliche Entscheidung nicht vorliegt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 23.11.1999 - 9 C 16/99 -, NVwZ 2000, 575). Dies gilt auch in den Fällen, in denen das Asylverfahren vor Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes 1992 zwar begonnen, danach aber auch beendet worden ist (vgl. § 87 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG).
Rechtsgebiete:AsylVfG, AAZuVO 1995
Vorschriften:§ 73 Abs. 3 AsylVfG, § 87 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG, § 6 Abs. 1 Satz 2 AAZuVO 1995
Stichworte:Abschiebungsschutz, Sachverhaltsänderung, Zuständigkeit BAMF, Asylverfahren nach AsylVfG 1992
Verfahrensgang:VG Sigmaringen 3 K 541/03 vom 19.05.2004

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Ob von einem "Vorhaben der Gemeinde" im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 1 LBO auch dann auszugehen ist, wenn Bauherr eine vollständig im Besitz der Gemeinde stehende Wohnungsbaugesellschaft ist, bleibt offen. Erteilt die Gemeinde in einem solchen Fall als untere Baurechtsbehörde eine Baugenehmigung, hat dies die Nichtigkeit der Baugenehmigung jedenfalls nicht zur Folge (Abgrenzung zu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.04.1982 - 3 S 108/82 -, VBlBW 1983, 25).

§ 48 Abs. 2 Satz 1 LBO dient nicht (auch) dem Schutz des Nachbarn, sondern ausschließlich dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Verwaltungsverfahren.
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