JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Beschluss vom 26.05.2008, Aktenzeichen: 2 S 2359/07

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 2 S 2359/07

Beschluss vom 26.05.2008

Leitsatz:	Gibt der Widerspruchsführer zu erkennen, dass er an seinem gegen einen Abgabenbescheid gerichteten Widerspruch trotz des während des Widerspruchsverfahrens zur Heilung dieses Bescheids erfolgten Erlasses einer neuen Satzung festhalten will, und erklärt er seinen Widerspruch erst in der Folgezeit für erledigt, kann die Widerspruchsbehörde dies im Rahmen des ihr nach § 80 Abs. 1 S. 5 LVwVfG zustehenden Ermessens zum Anlass nehmen, die Kosten des Widerspruchsverfahrens nicht dem Abgabengläubiger, sondern dem Widerspruchsführer aufzuerlegen.
Rechtsgebiete:	LVwVfG
Vorschriften:	LVwVfG § 80 Abs. 1 Satz 5,
Stichworte:	Widerspruchsverfahren, Kostenentscheidung, Ermessen, Billigkeit, Heilung,
Verfahrensgang:	VG Freiburg, 1 K 1849/04 vom 27.07.2007
Rechtskraft:	ja

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