JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Beschluss vom 26.04.2002, Aktenzeichen: 5 S 629/02

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 629/02

Beschluss vom 26.04.2002

Leitsatz:	1. Im Rahmen der Zulassung einer grenznahen Garagenanlage nach § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBO, die die Privilegierungsmaße des § 6 Abs. 1 Satz 2 und 4 LBO überschreitet, gehört zu den nachbarlichen Belangen nicht auch das Interesse des Nachbarn, vor unzumutbaren Lärmimmissionen im Zusammenhang mit der Stellplatznutzung verschont zu bleiben. Insoweit ist allein § 37 Abs. 7 Satz 2 LBO einschlägig. 2. Erhebt ein Nachbar gegen ein Stellplatzvorhaben nur Einwendungen wegen Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandsfläche, so ist er in einem nachfolgenden Rechtsmittelverfahren mit Einwendungen wegen unzumutbarer Lärmimmissionen gemäß § 55 Abs. 2 Satz 2 LBO ausgeschlossen.
Rechtsgebiete:	LBO
Vorschriften:	LBO § 6 Abs. 1 Satz 2, LBO § 6 Abs. 1 Satz 4, LBO § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, LBO § 37 Abs. 7 Satz 2, LBO § 55 Abs. 2 Satz 2,
Stichworte:	Stellplatz, Grenzbebauung, Nachbareinwendung, Abstandsfläche, Lärmimmissionen, Zulassung, Präklusion,
Verfahrensgang:	VG Stuttgart 3 K 4685/01 vom 14.02.2002
Rechtskraft:	ja

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