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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 25.08.2004, Aktenzeichen: 12 S 648/04 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 12 S 648/04

Beschluss vom 25.08.2004


Leitsatz:Zur Bedeutung des Bedarfsdeckungsgrundsatzes bei der Gewährung pauschalierter Sozialhilfe aufgrund der Erprobungsregelung des § 101a BSHG.

Der Bedarfsdeckungsgrundsatz ist auch bei der Auslegung der Härtefallregelung in § 4 der PauschVO des Landes zu beachten.
Rechtsgebiete:BSHG
Vorschriften:§ 101a BSHG
Stichworte:Experimentierklausel, Pauschalierung von Sozialhilfe, Bedarfsdeckungsgrundsatz, Härtefallregelung, Ansparzeit, Weihnachtsbeihilfe
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 2 K 3094/02 vom 18.12.2003
Rechtskraft:ja

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Für fristwahrende Schriftsätze (hier: Antrag auf Zulassung der Berufung) ist durch Gestaltung der Behördenorganisation sicherzustellen, dass deren Abgang von der Postausgangsstelle überwacht wird. Ein Abgangsvermerk der Stelle, die das Schriftstück verfasst und an die Postausgangsstelle weitergeleitet hat, genügt nicht.

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1. Aus den Lebensbedingungen im Kosovo folgt regelmäßig keine extreme allgemeine Gefahrenlage für Rückkehrer.

2. Für zurückkehrende albanische Volkszugehörige besteht im Kosovo auch nach den Unruhen im März 2004 keine extreme allgemeine Gefahrenlage.

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