JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Beschluss vom 25.02.2002, Aktenzeichen: 11 S 160/01

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 11 S 160/01

Beschluss vom 25.02.2002

Leitsatz:	1. Eine Ausweisung kann aus Gründen des Vertrauensschutzes in der Regel nicht mehr auf solche Tatbestände gestützt werden, in deren Kenntnis die Ausländerbehörde zuvor vorbehaltlos eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt hat (Bestätigung der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs, Beschl. v. 24.06.1997 - 13 S 2818/96 - InfAuslR 1997, 450). 2. Das gilt auch im Falle der nur deklaratorisch wirkenden Aufenthaltserlaubnis-EG. 3. Der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung eröffnet grundsätzlich keinen Rückgriff auf bekannte und in diesem Sinne "verbrauchte" frühere Strafurteile, wenn er auf Grund strafrechtlicher in der Bewährungszeit begangener Verfehlungen beruht, die ihrerseits bereits mit "verbrauchten" Strafurteilen geahndet wurden.
Rechtsgebiete:	AuslG, AufenthG/EWG, StGB
Vorschriften:	AuslG § 47 Abs. 2, AufenthG/EWG § 7a, AufenthG/EWG § 12, StGB § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1,
Stichworte:	Ausweisung, Vertrauensschutz, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsgründe "verbraucht", Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung,
Verfahrensgang:	VG Sigmaringen 9 K 2136/00 vom 16.10.2000
Rechtskraft:	ja

Um den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss vom 25.02.2002, Aktenzeichen: 11 S 160/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.